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CSU-Politiker Gauweiler kündigt neue Klage gegen EZB-Politik an

Veröffentlicht am 22.01.2015, 14:16
CSU-Politiker Gauweiler kündigt neue Klage gegen EZB-Politik an

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will erneut die EZB-Politik vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Er kündigte noch vor der erwarteten Ankündigung über milliardenschwere Staatsanleihekäufe an, vorsorglich eine Klage vorbereiten zu lassen. Die EZB werde mit dem Programm ihr Mandat überschreiten und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. "Es sieht so aus, dass die EZB schon wieder den Banken in den Krisenstaaten faule Papiere abnehmen und die Risiken den europäischen Steuerzahlern aufbürden will", hieß es in einer Mitteilung Gauweilers. Der Bundeshaushalt werde mit Haftungsrisiken in riesiger Milliardenhöhe belastet, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt habe. Gauweiler hatte in der Vergangenheit bereits gegen die Absicht der EZB geklagt, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Europäischen Gerichtshof.

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