Brüssel (Reuters - Nach dem Brückeneinsturz in Italien hat die EU Vorwürfe zurückgewiesen, dass ihre Haushaltsregeln das Land von Investitionen in die Sicherheit der Infrastruktur abgehalten hätten.
Die Regeln ließen den Mitgliedstaaten Flexibilität, um Prioritäten beim Ausbau und beim Erhalt zu setzen, sagte Kommissionssprecher Christian Spahr am Donnerstag. Zwischen 2014 und 2020 erhalte Italien 2,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Investitionen in sein Infrastrukturnetz. Zudem habe die Kommission Staatshilfen genehmigt, die Autobahn-Investitionen in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro ermöglichten. Nach EU-Recht sei der private Betreiber, die Autostrade per l'Italia, für die Sicherheit der Brücke verantwortlich, sagte der Sprecher.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte unmittelbar nach dem Unglück erklärt, die Infrastruktur wäre in einem besseren Zustand, wenn es nicht die Ausgabenbeschränkungen der EU gebe. Bei dem Einsturz kamen am Dienstag mindestens 38 Menschen ums Leben.