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Kabinett beschließt Extra-Milliarden für Verkehr

Veröffentlicht am 12.03.2014, 12:46
Aktualisiert 12.03.2014, 13:15

BERLIN (dpa-AFX) - Für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege will der Bund bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen - und zwar in jährlich wachsenden Summen. Im ersten Schritt sollen es in diesem Jahr 505 Millionen Euro extra sein, wie das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch beschloss. Im nächsten Jahr ist eine Tranche von einer Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen, 2016 sollen es 1,4 Milliarden Euro sein, 2017 knapp 2,1 Milliarden Euro. Die fünf Milliarden Euro extra waren im Koalitionsvertrag vereinbart.

Davon fließen insgesamt 1,5 Milliarden Euro in laufende Projekte, die noch fertig finanziert werden müssen. Für Autobahnen und Bundesstraßen sind 2,1 Milliarden Euro vorgesehen, für die Schiene 1,05 Milliarden Euro und für Wasserstraßen 350 Millionen Euro. Unter dem Strich sollen die Investitionen von 10,45 Milliarden Euro 2014 auf 12,1 Milliarden Euro 2017 steigen, wie das Verkehrsministerium erläuterte.

Hintergrund der schrittweise anwachsenden Summen ist auch der nötige Planungsvorlauf von Projekten. Alle Investitionsmittel, die in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht werden können, sollen über das Jahresende hinaus ungekürzt dem Verkehrsetat erhalten bleiben.kr

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