BRÜSSEL/STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) und die EU haben Russland eindringlich vor einer Annexion der Krim gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie am Mittwoch das geplante Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als illegal. Sie drohten 'weitere Maßnahmen' an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Russland müsse seine Truppen in die Kasernen zurückbeordern.
Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim sollen am kommenden Sonntag in einem Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die EU nimmt an den Beratungen teil. Die G7 wurde 1998 durch Aufnahme Russlands zur G8 erweitert.
Moskau müsse alle 'Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim' beenden, heißt es in der in Berlin veröffentlichten Erklärung. Die Volksabstimmung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht. Wegen mangelnder Vorbereitung und der 'einschüchternden Präsenz russischer Truppen' wäre es auch 'ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung': 'Aus all diesen Gründen würden wir das Ergebnis nicht anerkennen.'
Eine Annektierung der Krim verletze nicht nur Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Zusätzlich könne sie 'schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen'. 'Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam - ergreifen', erklärten die G7-Mitglieder. Einzelheiten zu den angedrohten weiteren Maßnahmen machten sie nicht.
Die sieben Staaten und die EU warnten, eine Annexion der Krim sei 'eine klare Verletzung' der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki, der Verpflichtungen Moskaus aus Verträgen mit der Ukraine und des Budapester Memorandums von 1994. Darin hatte sich auch Russland im Gegenzug zum ukrainischen Atomwaffenverzicht zur Achtung der ukrainischen Souveränität verpflichtet.
Russland wurde aufgefordert, seine Truppen auf der Krim 'auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen'. Die G7 appellierte zudem an Moskau, direkte Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen und 'gemeinsam mit uns auf diplomatischem Wege an der Lösung der gegenwärtigen Krise zu arbeiten und Fortschritte in Richtung auf eine souveräne, unabhängige, integrative und geeinte Ukraine zu unterstützen'.
Die sieben Staaten hatten bereits ihre Arbeit an der Vorbereitung des Anfang Juni im russischen Sotschi geplanten G8-Gipfels ausgesetzt. Russland müsse seinen Kurs ändern, damit 'sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 wieder möglich sind', heißt es in der Erklärung.
Auch im EU-Parlament in Straßburg wurde Russland am Mittwoch eindringlich vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Das Moskauer verhalten werde ernste Sanktionen der EU zur Folge haben, erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Sprecher der wichtigsten Fraktionen in Straßburg. Einhellig wiesen die Parlamentarier das für Sonntag geplante Krim-Referendum als völkerrechtswidrig zurück. 'Russland hat seine aggressive Politik fortgesetzt. Deswegen sind Sanktionen nötig', sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU).he