BERLIN/EHINGEN (dpa-AFX) - Die Bundesländer liefern sich ein zähes Ringen um eine Transfergesellschaft für die 11 000 Schlecker- Beschäftigten, die nach der Insolvenz ihren Job verlieren. In der Berlin-Vertretung des Landes Baden-Württemberg berieten sie am Donnerstag mehrere Stunden, ob sie für eine Transfergesellschaft bürgen sollen. Ergebnisse wurden nicht vor dem Nachmittag erwartet.
Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einer 'Katastrophe für die Beschäftigten', wenn die Transfergesellschaft scheitern sollte. Allerdings hatten sich vor allem Länder mit CDU- oder FDP-Regierungsbeteiligung in den vergangenen Tagen zurückhaltend gezeigt. Der Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte sich zum Gesprächsauftakt am Donnerstag dennoch verhalten optimistisch geäußert.
Bei den Verhandlungen geht es um einen Kredit der bundeseigenen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro, der für die Gründung der Transfergesellschaft nötig wäre. Der Bund will den Kredit nur freigeben, wenn die Länder dafür bürgen. In einer Transfergesellschaft würden die Schlecker-Mitarbeiter bis zu einem Jahr lang einen Großteil ihres Gehalts weiterbekommen und gleichzeitig für Bewerbungen geschult.
Positive Signale kamen kurz vor Beginn der Gespräche aus Mainz. 'Rheinland-Pfalz will helfen und mitmachen bei einer Bürgschaft', sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings werde es eine 'besondere Anstrengung sein, alle 16 Bundesländer hinter diese gemeinsame Lösung zu bringen'. Auch der Bund dürfe sich aber nicht aus der Verantwortung ziehen, forderte Dreyer.
Das hessische Wirtschaftsministerium hingegen betonte, man habe noch nicht über eine Beteiligung entschieden. 'Wir müssen prüffähige Unterlagen vorgelegt bekommen', sagte eine Sprecherin. Dies sei bislang nicht der Fall. 'Für uns ist bei Schlecker aber wichtig: Erst die Unterlagen, dann das Prüfen und dann das Entscheiden.'
Politiker der großen Koalition in Sachsen-Anhalt hatten bereits am Mittwoch betont, das Land werde sich voraussichtlich nicht an der Transfergesellschaft beteiligen. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hatte kritisiert, die Transfergesellschaft helfe weniger den Mitarbeitern, sondern würde vor allem als Instrument zur Restrukturierung des Unternehmens dienen. Ein Sprecher des federführenden baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums wies diese Kritik zurück.
Schlecker schließt nach dem Plan des Insolvenzverwalters 2200 seiner 5400 Märkte, rund 11 000 der circa 25 000 Beschäftigten verlieren ihren Job - die allermeisten von ihnen sind Frauen. Besonders viele Filialen sollen in Nordrhein-Westfalen wegfallen, stark betroffen sind Bayern und das Schlecker-Stammland Baden-Württemberg. Hinzu kommt das Insolvenzverfahren bei der Schlecker-Tochter IhrPlatz, wo rund 900 von 5350 Jobs bedroht sind./mhe/bf/DP/fn
Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einer 'Katastrophe für die Beschäftigten', wenn die Transfergesellschaft scheitern sollte. Allerdings hatten sich vor allem Länder mit CDU- oder FDP-Regierungsbeteiligung in den vergangenen Tagen zurückhaltend gezeigt. Der Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte sich zum Gesprächsauftakt am Donnerstag dennoch verhalten optimistisch geäußert.
Bei den Verhandlungen geht es um einen Kredit der bundeseigenen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro, der für die Gründung der Transfergesellschaft nötig wäre. Der Bund will den Kredit nur freigeben, wenn die Länder dafür bürgen. In einer Transfergesellschaft würden die Schlecker-Mitarbeiter bis zu einem Jahr lang einen Großteil ihres Gehalts weiterbekommen und gleichzeitig für Bewerbungen geschult.
Positive Signale kamen kurz vor Beginn der Gespräche aus Mainz. 'Rheinland-Pfalz will helfen und mitmachen bei einer Bürgschaft', sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings werde es eine 'besondere Anstrengung sein, alle 16 Bundesländer hinter diese gemeinsame Lösung zu bringen'. Auch der Bund dürfe sich aber nicht aus der Verantwortung ziehen, forderte Dreyer.
Das hessische Wirtschaftsministerium hingegen betonte, man habe noch nicht über eine Beteiligung entschieden. 'Wir müssen prüffähige Unterlagen vorgelegt bekommen', sagte eine Sprecherin. Dies sei bislang nicht der Fall. 'Für uns ist bei Schlecker aber wichtig: Erst die Unterlagen, dann das Prüfen und dann das Entscheiden.'
Politiker der großen Koalition in Sachsen-Anhalt hatten bereits am Mittwoch betont, das Land werde sich voraussichtlich nicht an der Transfergesellschaft beteiligen. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hatte kritisiert, die Transfergesellschaft helfe weniger den Mitarbeitern, sondern würde vor allem als Instrument zur Restrukturierung des Unternehmens dienen. Ein Sprecher des federführenden baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums wies diese Kritik zurück.
Schlecker schließt nach dem Plan des Insolvenzverwalters 2200 seiner 5400 Märkte, rund 11 000 der circa 25 000 Beschäftigten verlieren ihren Job - die allermeisten von ihnen sind Frauen. Besonders viele Filialen sollen in Nordrhein-Westfalen wegfallen, stark betroffen sind Bayern und das Schlecker-Stammland Baden-Württemberg. Hinzu kommt das Insolvenzverfahren bei der Schlecker-Tochter IhrPlatz, wo rund 900 von 5350 Jobs bedroht sind./mhe/bf/DP/fn