BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Euro-Krisenfonds EFSF wird nicht so mächtig wie geplant - jetzt soll der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen. Auf der Suche nach einem wirksameren Schutz für größere Mitgliedsländer wie Italien wollen die Euro-Länder den IWF stärker einbeziehen.
'Die meisten Euro-Staaten wie auch andere sind bereit, die Ressourcen des IWF nach oben zu korrigieren, um im Schulterschluss mit dem EFSF jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen, beizuspringen', sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Brüssel. Dazu müssten sie zusätzliche Gelder für den IWF bereitstellen. Details stünden noch nicht fest. Die Eurogruppe wolle zunächst intern ihre Position festlegen, bevor sie Verhandlungen mit dem IWF beginne. 'Das sind Gespräche, die zur Zeit am Laufen sind.'
UNMUT DER SCHWELLENLÄNDER WÄCHST
Der IWF ist bisher schon mit einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt. Allerdings wächst in den Schwellenländern, die ebenfalls Mitglieder des IWF sind, der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die reiche Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: 'Wir arbeiten noch daran und wir reden mit möglichen Ländern, die sich beteiligen könnten.' Der niederländische Finanzminister Kees de Jager sagte, nicht nur europäische, sondern auch nicht-europäische Staaten sollten sich an der Hilfe für die Euro-Zone beteiligen.
In der Debatte lag auch ein Vorschlag auf dem Tisch, dass die Europäische Zentralbank dem IWF Kredit gewährt, um strauchelnde Euro-Staaten stützen zu können. Dies wurde zunächst nicht weiter verfolgt.
Die Nutzung der IWF-eigenen Zahlungsmittel, der Sonderziehungsrechte, hatte Deutschland beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Anfang November aber abgelehnt. Auch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die als langfristige Perspektive diskutiert werden, will Deutschland nach wie vor nicht. Auch Österreich bekräftigte seine Ablehnung.
EFSF-HEBELUNG NICHT SO HOCH WIE ERWARTET
Neue Wege sind dringend nötig, weil der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Zone stetig steigt und inzwischen auch große Länder wie Italien ins Wanken geraten sind. Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels ist klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Diplomaten halten noch eine Verdreifachung der verbliebenen Restmittel des EFSF für realistisch. Angestrebt war eine Verfünffachung. Grund dafür ist, dass potenzielle Investoren - vor allem aus Asien - kein Vertrauen haben und bislang kaum Zusagen gemacht haben.
Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden, räumten mehrere Euro-Minister ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern unter die Arme zu greifen.
Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte zur letztlich verfügbaren Kreditsumme: 'Es ist unmöglich, eine einzige Zahl zu nennen.' Er sei 'sicher, dass die Investoren sich beteiligen, wenn wir ein gutes Angebot machen.' Die Hebelung sei 'ein Prozess, der Zeit braucht.' Die Feuerkraft des EFSF hänge auch vom konkreten Fall und den Bedingungen am Markt ab.
EFSF-LEITLINIEN BESCHLOSSEN
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Wirkung des Hebels: 'Das hängt ja ein Stück weit davon ab, erstens wie sich die Märkte entwickeln und zweitens, auf welche Maßnahme im Einzelfall eine solche Hebelung versucht wird.'
Die Minister beschlossen Leitlinien über den sogenannten 'Hebel' für den EFSF. Der Fonds soll demnach Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Damit könnten Staatsanleihen von Eurostaaten minderer Bonität für private Anleger attraktiver werden. Dem ursprünglich 440 Milliarden Euro schweren EFSF stehen noch etwa 250 Milliarden Euro zum Kreditausleihen zur Verfügung. Diese Summe soll auf mindestens 750 Milliarden Euro verdreifacht werden.
Laut Leitlinien kann der Fonds künftig auch Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen. Zudem soll er vorsorglich Kreditlinien bereitstellen für Euro-Länder sowie Gelder, damit Länder angeschlagene Finanzinstitute stützen können.
TRANCHE FÜR GRIECHENLAND FREIGEGEBEN
Dabei gibt es zwei Modelle, die der Bundestags-Haushaltsausschuss bereits gebilligt hat. Einerseits soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten.
Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe 'alle Bedingungen erfüllt', sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite./mt/eb/DP/zb
'Die meisten Euro-Staaten wie auch andere sind bereit, die Ressourcen des IWF nach oben zu korrigieren, um im Schulterschluss mit dem EFSF jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen, beizuspringen', sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Brüssel. Dazu müssten sie zusätzliche Gelder für den IWF bereitstellen. Details stünden noch nicht fest. Die Eurogruppe wolle zunächst intern ihre Position festlegen, bevor sie Verhandlungen mit dem IWF beginne. 'Das sind Gespräche, die zur Zeit am Laufen sind.'
UNMUT DER SCHWELLENLÄNDER WÄCHST
Der IWF ist bisher schon mit einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt. Allerdings wächst in den Schwellenländern, die ebenfalls Mitglieder des IWF sind, der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die reiche Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: 'Wir arbeiten noch daran und wir reden mit möglichen Ländern, die sich beteiligen könnten.' Der niederländische Finanzminister Kees de Jager sagte, nicht nur europäische, sondern auch nicht-europäische Staaten sollten sich an der Hilfe für die Euro-Zone beteiligen.
In der Debatte lag auch ein Vorschlag auf dem Tisch, dass die Europäische Zentralbank dem IWF Kredit gewährt, um strauchelnde Euro-Staaten stützen zu können. Dies wurde zunächst nicht weiter verfolgt.
Die Nutzung der IWF-eigenen Zahlungsmittel, der Sonderziehungsrechte, hatte Deutschland beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Anfang November aber abgelehnt. Auch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die als langfristige Perspektive diskutiert werden, will Deutschland nach wie vor nicht. Auch Österreich bekräftigte seine Ablehnung.
EFSF-HEBELUNG NICHT SO HOCH WIE ERWARTET
Neue Wege sind dringend nötig, weil der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Zone stetig steigt und inzwischen auch große Länder wie Italien ins Wanken geraten sind. Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels ist klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Diplomaten halten noch eine Verdreifachung der verbliebenen Restmittel des EFSF für realistisch. Angestrebt war eine Verfünffachung. Grund dafür ist, dass potenzielle Investoren - vor allem aus Asien - kein Vertrauen haben und bislang kaum Zusagen gemacht haben.
Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden, räumten mehrere Euro-Minister ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern unter die Arme zu greifen.
Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte zur letztlich verfügbaren Kreditsumme: 'Es ist unmöglich, eine einzige Zahl zu nennen.' Er sei 'sicher, dass die Investoren sich beteiligen, wenn wir ein gutes Angebot machen.' Die Hebelung sei 'ein Prozess, der Zeit braucht.' Die Feuerkraft des EFSF hänge auch vom konkreten Fall und den Bedingungen am Markt ab.
EFSF-LEITLINIEN BESCHLOSSEN
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Wirkung des Hebels: 'Das hängt ja ein Stück weit davon ab, erstens wie sich die Märkte entwickeln und zweitens, auf welche Maßnahme im Einzelfall eine solche Hebelung versucht wird.'
Die Minister beschlossen Leitlinien über den sogenannten 'Hebel' für den EFSF. Der Fonds soll demnach Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Damit könnten Staatsanleihen von Eurostaaten minderer Bonität für private Anleger attraktiver werden. Dem ursprünglich 440 Milliarden Euro schweren EFSF stehen noch etwa 250 Milliarden Euro zum Kreditausleihen zur Verfügung. Diese Summe soll auf mindestens 750 Milliarden Euro verdreifacht werden.
Laut Leitlinien kann der Fonds künftig auch Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen. Zudem soll er vorsorglich Kreditlinien bereitstellen für Euro-Länder sowie Gelder, damit Länder angeschlagene Finanzinstitute stützen können.
TRANCHE FÜR GRIECHENLAND FREIGEGEBEN
Dabei gibt es zwei Modelle, die der Bundestags-Haushaltsausschuss bereits gebilligt hat. Einerseits soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten.
Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe 'alle Bedingungen erfüllt', sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite./mt/eb/DP/zb