Berlin, 04. Feb (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Regierungskreisen zufolge an diesem Donnerstagabend den Ländern Verbesserungen bei den Corona-Sonderhilfen für November und Dezember vorstellen. Die zuletzt mit der EU-Kommission erzielten Vereinbarungen würden Unternehmen bei der Antragstellung mehr Möglichkeiten geben. Es sei daher damit zu rechnen, dass die Wirtschaftsminister der Bundesländer die zusätzliche Flexibilität in einem Beschluss begrüßten, hieß es im Vorfeld der Sitzung von Teilnehmern. Die Länder sind eigentlich für die Auszahlung der Hilfen zuständig, der Bund hat aber die ersten Abschlagszahlungen übernommen. Seit Monaten gab es Streit über Ausgestaltung und Umsetzung.
Die EU-Kommission, die in Europa Marktverzerrungen durch übermäßige staatliche Eingriffe verhindern soll, hatte zuletzt den zulässigen Rahmen für die Corona-Hilfen verlängert und auch ausgeweitet. Für sogenannte Kleinbeihilfen gilt künftig eine Obergrenze von 1,8 Millionen Euro - bisher waren es 800.000 Euro. Bei Fixkosten-Hilfen wird auf zehn Millionen von bislang drei Millionen Euro angehoben. Oberhalb dieser Grenzwerte müssen Hilfen einzeln geprüft werden.
Unternehmen haben künftig mehr Wahlrechte - und damit Einfluss auf die jeweiligen Bedingungen. Vor allem antragstellende Unternehmen mit einem Finanzierungsbedarf von über einer Million Euro dürften davon profitieren, hieß es in Regierungskreisen.
Mit den November- und Dezember-Hilfen sollen Unternehmen, die wegen der Corona-Einschränkungen zwangsweise schließen mussten, große Teile ihrer Umsatzausfälle ersetzt bekommen. So will die Regierung eine Pleitewelle verhindern. Mehr als 4,6 Milliarden Euro sind dafür bislang ausgeschüttet worden. Unternehmen hatten aber immer wieder geklagt, die Antragsstellung sei zu bürokratisch und die Gelder würden zu langsam ausgezahlt.