BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stockt die Ausgaben seines Ressorts für IT-Sicherheit, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Spitzensportförderung deutlich auf. Durch Umschichtungen im Haushalt seines Ressorts sei für diese Bereiche ein Plus von rund 50 Millionen Euro im Jahr und mehr als 500 Stellen vorgesehen, sagte de Maizière am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Allein 300 zusätzliche Stellen soll demnach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen. Die Behörde ist für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig und ächzt seit längerem unter der wachsenden Zahl an Anträgen. Derzeit hat das Bundesamt rund 2100 Mitarbeiter. Die Dauer der Asylverfahren soll durch das zusätzliche Personal deutlich beschleunigt werden. Die große Koalition hat sich als Ziel eine maximale Bearbeitungsdauer von drei Monaten gesetzt. 'Das ist uns ein wesentliches Anliegen', sagte de Maizière. Bislang dauern die Verfahren im Schnitt etwa acht Monate, mitunter auch weit mehr als ein Jahr.
De Maizière will außerdem mehr Geld in die Sicherheitsbehörden stecken, um die IT-Sicherheit und den Kampf gegen Cyberkriminalität zu stärken. Die Bundespolizei soll allein in diesem Jahr zwölf Millionen Euro mehr bekommen, das Bundesamt für Verfassungsschutz jährlich vier Millionen Euro mehr. Drei Millionen Euro zusätzlich im Jahr sollen in die Sicherung der Regierungskommunikation fließen, zusätzlich dazu zwei Millionen Euro für die IT-Sicherheitsforschung im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Verbunden sei mit diesen Plänen auch ein Stellenplus beim Bundeskriminalamt, beim BSI und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte der Minister. Rund 80 Stellen zusätzlich sind demnach bei BKA und BSI vorgesehen. Zahlen für den Verfassungsschutz nannte er aus Geheimhaltungsgründen nicht. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz auszubauen.
Ein weiteres Vorhaben de Maizières ist die Stärkung des Spitzensports. Ab 2014 sollen jedes Jahr zusätzlich acht Millionen Euro in die Spitzensportförderung fließen. Bislang liege die Förderung bei rund 130 Millionen pro Jahr. 'Durch die Aufstockung ist auch die Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur gesichert', sagte der CDU-Politiker.
Die Mittel werden laut de Maizière beim Digitalfunk abgezogen. Dort sei der Bedarf nicht so groß wie ursprünglich veranschlagt - anders als bei den drei Bereichen, in denen das Geld dringend gebraucht werde. Der Ressortchef betonte, es sei aber vereinbart, dass die Finanzierung des Digitalfunks gesichert sei, falls dort Geld gebraucht werde. In dem Fall müsse auch nicht wieder an anderer Stelle gekürzt werden.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr sowie die Etat-Eckwerte für 2015 gebilligt. Danach soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben.he