STUTTGART (dpa-AFX) - Die Lage der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist in den Geschäftsberichten 2005 und 2006 nach Einschätzung eines Gutachters nicht erheblich falsch dargestellt worden. Durch die Einbeziehung von Zweckgesellschaften hätte sich kein wesentlich anderes Bild abgegeben, sagte der vom Gericht bestellte Experte Mark Wahrenburg am Freitag. Damit widersprach er einem zentralen Punkt in der Anklage der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und anderen ehemaligen Vorständen vor, Risiken aus Geschäften mit Zweckgesellschaften 2005 und 2006 in der Bilanz verschleiert zu haben. Eine Verschleierung könne er nicht sehen, sagte Wahrenburg. Zwar seien die Geschäfte nicht im Konzernbericht vorgekommen, wohl hätten aber beispielsweise Rating-Agenturen Kenntnis davon gehabt, auf deren Urteil sich Investoren und Eigentümer der Bank verließen. Für letztere hätten erhebliche Veränderungen in der Bilanz beispielsweise dann Folgen gehabt, wenn sich der Geschäftszweck des Instituts verändert hätte.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft hätte die Bank die eventuellen Risiken aus den Geschäften mit Eigenkapital abfedern müssen. Die Vorstände hielten bislang dagegen, dass sich - selbst wenn sie das getan hätten - kaum Veränderungen in der Bilanz ergeben hätten. Gutachter Wahrenburg stützt dieses Argument nun.
Die Vorstände halten dagegen, die Zweckgesellschaften hätten nach den damals geltenden Vorschriften ohnehin nicht in der Bilanz auftauchen müssen. Die Bankenaufsicht sei überdies über die Geschäfte informiert gewesen. Das Risiko, dass die Bank tatsächlich hätte einspringen müssen, sei vor der Finanzkrise gegen Null gegangen. 'Zweckgesellschaften waren für uns nichts Besonderes', sagte der freigestellte LBBW-Vorstand Michael Horn. Mit Details habe sich der Vorstand überhaupt nicht befasst, weil sie nicht von Bedeutung waren.
Diese Argumentation überzeuge ihn zwar nicht, sagte Wahrenburg. Das Ausmaß des Geschäfts sei für die Bank aber nicht von großer Bedeutung gewesen, erklärte der Professor für Bankbetriebslehre an der Universität Frankfurt. Die LBBW habe zudem im Gegensatz zu anderen Landesbanken sehr konservativ agiert.
Mit den Konstrukten, die auf klingende Namen wie Bodensee I und II oder Mainau Funding hörten, wurden sogenannte Verbriefungsgeschäfte abgewickelt, in deren Rahmen Forderungen aus Krediten weiterverkauft wurden. Diese Form der Wertpapiere haben seit der Finanzkrise einen schlechten Ruf. Denn Verbriefungsgeschäfte mit minderwertigen Krediten ('Subprime') hatten unter anderem zur sogenannten Subprime-Krise und in deren Folge zu den Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten in den Jahren 2008 und 2009 geführt. In deren Zuge musste die LBBW mit Milliarden von ihren Trägern - Stadt Stuttgart, Land und Sparkassen - gestützt werden.ha