BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet rasche Effekte durch die Sanktionen der EU gegen Russland. "Ich denke, sie werden sehr schnell Wirkung zeigen", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Denn die russische Ökonomie ist in keiner guten Verfassung." Außerdem wollten diejenigen, die davon betroffen seien, die russischen Oligarchen, keine Einschränkungen ihre Bewegungsfreiheit und Investitionsmöglichkeiten in Europa.
Gabriel sagte, die Sanktionen seien dringend nötig. Spätestens seit dem Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine sei den Europäern bewusst, "dass alle Beteuerungen der russischen Regierung bisher, zur Deeskalation beizutragen, in Wirklichkeit nichts bewegt haben. Es wird immer weiter zugeschaut, wie dort der Bürgerkrieg eskaliert." Der Druck müsse deshalb erhöht werden.
"Wir wissen, dass wir auch selber wirtschaftlich darunter leiden können", sagte er. Bei Fragen von Krieg und Frieden dürfe es aber nicht um Wirtschaftspolitik gehen. "Wir dürfen nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen zulassen, dass auf diesem Kontinent Krieg und Bürgerkrieg immer größer werden."
Die EU hat in der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland auf den Wirtschaftsbereich ausgedehnt. Das Paket umfasst unter anderem einen erschwerten Zugang zu EU-Finanzmärkten und ein Verbot künftiger Rüstungslieferungen.e