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Weidmann warnt vor Risiken im Fall von EZB-Staatsanleihenkäufen

Veröffentlicht am 16.12.2014, 12:05
Weidmann warnt vor Risiken im Fall von EZB-Staatsanleihenkäufen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor erheblichen Gefahren im Falle von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik darf die längerfristigen Nebenwirkungen nicht mit einem Schulterzucken quittieren", sagte Weidmann am Montagabend vor Journalisten in Frankfurt. Auch im Rahmen eines breit angelegten Kaufprogramms für Anleihen ("Quantitative Easing"/QE) könne es "zu einer Umverteilung von Risiken zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedsländer kommen". Weidmann räumte ein, die EZB stoße im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute an ihre Grenzen: "Wir sind in einem Bereich angekommen, in dem es für die Notenbank sehr schwierig wird. Unsere konventionellen Instrumente sind erschöpft." Dennoch dürfe die Notenbank nicht immer schneller dem Ruf von Marktteilnehmern nach weiteren Sondermaßnahmen folgen: "Es kann doch nicht sein, dass man Erwartungen sklavisch erfüllen muss, auch wenn sie nicht sinnvoll sind." Weidmann betonte, es gebe noch keinen Beschluss des EZB-Rates "QE überhaupt zu machen".

Entschieden sprach sich Weidmann gegen das von der EZB ausgegebene Zwischenziel für die Bilanzsumme der Notenbank aus. EZB-Präsident Mario Draghi strebt eine Ausweitung der Bilanzsumme um eine Billion auf drei Billionen an. "Mit Blick auf die Transmission der Geldpolitik ist es entscheidender, in welcher Form die Bilanz ausgeweitet wird, anstatt in welchem Umfang", sagte der Bundesbankpräsident. Zudem werde ein Automatismus für weitere Maßnahmen suggeriert, ohne die Effekte der bereits beschlossenen Maßnahmen abzuwarten. Die unabhängige Notenbank müsse immer wieder ihr eng gefasstes Mandat betonen, mahnte Weidmann: "Es ist nicht unsere Aufgabe, der Politik Zeit zu kaufen. Der Konsolidierungsbedarf verschwindet ja nicht, der Reformbedarf ist ja nicht weg, er ist nur weniger spürbar.

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