Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einem geänderten Wettbewerbsrecht Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft schärfer kontrollieren.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). "Die dynamische Entwicklung der digitalisierten Wirtschaft in den letzten Jahren hat uns gezeigt, dass wir einen modernen digitalen Ordnungsrahmen brauchen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ziel der Regierung sei es, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Die Fusionskontrolle soll sich künftig auch auf Übernahmen von Unternehmen erstrecken, die zwar noch relativ wenig umsetzen, bei denen aber ein ungewöhnlich hoher Kaufpreis von über 400 Millionen Euro fließen soll, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Derartige hochpreisige Übernahmen sind für die aufstrebende digitalen Wirtschaft besonders bezeichnend.
Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren vor, dass Konzerne sich nicht mehr durch nachträgliche Umstrukturierungen - wie etwa Ausgliederungen - Bußgeldzahlungen wegen Kartellrechtsverstößen entziehen können. Opfer von Marktmacht-Missbräuche sollen leichter Schadenersatz geltend machen können. Bei der Prüfung von angeblichen Marktbeherrschungen durch einzelne Unternehmen soll das Kartellamt künftig auch Netzwerkeffekte oder den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten berücksichtigen.
Mit der Gesetzesnovelle soll darüber hinaus die Kooperation von Presseverlagen außerhalb des nicht-redaktionellen Bereiches - also etwa beim Anzeigenvertrieb - erleichtert werden. OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20160928T113624+0000