ROUNDUP: Streit um Eurobonds eskaliert - Barroso warnt Berlin

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Streit um die Einführung von Eurobonds zur Besänftigung hochnervöser Finanzmärkte eskaliert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte in Brüssel erste Ideen für die gemeinschaftlichen Anleihen der Euroländer vor. Der Behördenchef kritisierte dabei in deutlichen Worten die Berliner Regierung, die schon zu Wochenbeginn ihre strikte Ablehnung signalisiert hatte.

'Ich denke nicht, dass es angebracht ist, (...) schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll', sagte der Portugiese am Mittwoch, ohne Kanzlerin Angela Merkel oder die Bundesregierung explizit zu nennen. Im Bundestag griff Merkel ihrerseits die Kommission an. Es sei bedauerlich und unpassend, dass die EU-Behörde den Fokus jetzt auf derartige gemeinsame europäische Staatsanleihen als Mittel gegen die Schuldenkrise richte.

Widerstand gibt es auch von den besonders stabilitätsorientierten Euro-Partnern Finnland und Niederlande. Der Den Haager Finanzminister Jan Kees de Jager sagte: 'Eurobonds sind nicht die magische Lösung für die derzeitige Krise und könnten sie sogar noch verschlimmern.' Er schließe zwar langfristig die gemeinsamen Schuldscheine nicht aus. Doch zunächst müssten mehr Überwachung und Budgetdisziplin kommen.

Die Kommission nennt in ihrem Vorschlagpapier drei Optionen für Eurobonds. In einer 'großen Lösung' würde alle nationalen Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften. Bei Option Nummer Zwei würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt.

Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten. Nur bei der dritten Option ist keine aufwendige Änderung der EU-Verträge nötig. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die EU müsse im Kampf gegen Schuldenkrise viele Wege gehen. 'An allen maßgeblichen Fronten ist Handeln angesagt.'

Der Barroso-Vorstoß ist revolutionär, denn bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik der Euroländer. Jedes Land agiert an den Finanzmärkten allein. Deutschland kann sich dort immer noch zu günstigen Bedingungen frisches Geld leihen. Andere Länder wie Italien und Spanien kämpfen gegen steigende Risikoprämien für ihre langfristigen Schuldscheine. Drei Länder - Griechenland, Portugal und Irland - hängen bereits am Tropf internationaler Geldgeber.

Um Eurobonds zu ermöglichen, will die Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Die Behörde legte dazu zwei Verordnungsentwürfe vor. So soll Brüssel bei Eurostaaten das Recht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen. Krisenstaaten könnte künftig empfohlen werden, Finanzspritzen anzunehmen, um die Eurozone nicht zu destabilisieren. 'Die Erfahrung hat gezeigt, dass Mitgliedstaaten bis zum letzten Augenblick ein (Hilfs-)Programm vermeiden wollen', sagte Rehn.

Nach Ansicht der Kommission könnte schon die Aussicht auf Eurobonds die aufgewühlten Finanzmärkte beruhigen. Die Behörde nutzt nicht den Ausdruck Eurobonds, sondern spricht von 'Stability-Bonds' (Stabilitätsanleihen). In der Substanz gibt es aber keinen Unterschied.

'Ich stimme nicht zu, dass es in irgendeinem Mitgliedstaat einen absoluten Widerstand gibt. Im Gegenteil', sagte Barroso. Die Idee der Bonds mache ihren Weg. Die Bedenken von - nicht genauer genannten - 'Leuten in Deutschland' drehten sich vor allem um die zeitliche Planung. 'Ich bin sehr ermutigt, wenn es Vorbehalte wegen des Timings gibt. Das heißt, es gibt keinen prinzipiellen Widerstand.'

Der Behördenchef zeigt sich zuversichtlich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) weiter Anleihen von Eurostaaten mit angespannter Finanzlage aufkauft. Unter den Eurostaaten wehrt sich vor allem Deutschland gegen einen massiven Ankauf von Anleihen. EU-Experten halten dies aber als den Königsweg für eine rasche Eindämmung der Schuldenkrise./cb/DP/bgf