- von Frank Siebelt und Peter Maushagen
Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Die Chancen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf den Posten des EZB-Präsidenten im kommenden Jahr steigen.
Denn im Personalkarussell bei der Euro-Notenbank ist jetzt eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Die Finanzminister der Euro-Zone nominierten am Montag in Brüssel Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos als neuen EZB-Vize. Irland hatte zuvor die Kandidatur von Philip Lane, dem Notenbankchef der Insel, zurückgezogen. Es gab nur diese beiden Vorschläge für den Posten. Experten zufolge erhöht sich mit einem Südeuropäer als EZB-Vize die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vertreter der nördlichen Euro-Länder 2019 EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Chefsessel folgt. Der Italiener, der seit Jahren für eine extrem lockere Geldpolitik steht, scheidet Ende Oktober 2019 aus dem Amt.
Wie bei jeder Neubesetzung von Spitzenpositionen in Europa gilt es auch bei der Europäischen Zentralbank, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu finden. Traditionell verfolgen die nördlichen Länder eine straffere Geldpolitik. Irland erklärte den Rückzug der Lane-Kandidatur mit der Bedeutung der Position des EZB-Vize. Die Nominierung solle hier im Konsens erfolgen. Endgültig beschlossen werden soll die Personalie auf einem zweitägigen EU-Gipfel, der am 22. März startet.
De Guindos kündigte aber bereits an, seinen Posten in Spanien in den nächsten Tagen aufzugeben und die Unabhängigkeit der EZB verteidigen zu wollen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier nannte de Guindos "eine vortreffliche Wahl". Die Amtszeit des jetzigen EZB-Vize Vitor Constancio endet nach acht Jahren im Mai.
Der neue Vize wird zusammen mit Draghi zunächst das vor allem in Deutschland umstrittene Anleihen-Kaufprogramm der EZB weiterführen. Es soll noch bis mindestens Ende September 2018 laufen und dann ein Volumen von 2,55 Billionen Euro erreichen. Mittelfristig stehen bei der EZB angesichts der kräftigen Konjunkturerholung die Zeichen aber auf eine weniger expansive Geldpolitik. Volkswirte rechnen mit ersten Zinserhöhen ab Mitte 2019 - weg vom aktuellen Rekordtief von 0,0 Prozent. Laut Vertretern der Euro-Zone könnte Weidmann EZB-Chef werden, wenn Frankreich beispielsweise den künftigen Präsidenten der EU-Kommission stellen sollte. Auch diese Schlüsselposition muss 2019 neu besetzt werden.
AUCH AUS FRANKREICH UNTERSTÜTZUNG FÜR DE GUINDOS
Hochrangige Vertreter aus der Euro-Zone hatten de Guindos zuletzt bereits vorne gesehen, nachdem dieser einem Insider zufolge auch die Rückendeckung Frankreichs bekam. Das EU-Parlament sprach sich dagegen für Lane aus. Allerdings hat es bei der Neubesetzung nur eine beratende Funktion. So hatten vor sechs Jahren die Länder den Luxemburger Yves Mersch gegen den Willen des EU-Parlaments ins EZB-Direktorium berufen.
"Es gibt die Wahrnehmung, dass Spanien am Zug ist", erklärte der Chefökonom der italienischen Großbank Unicredit (MI:CRDI), Erik Nielsen. Spanien sei gegenwärtig unterrepräsentiert in den europäischen Institutionen. Im sechsköpfigen EZB-Direktorium ist das Land seit 2012 nicht mehr vertreten.
De Guindos ist seit 2011 Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Für seine Kandidatur führte er unter anderem die ökonomischen Erfolge seines Landes ins Feld. So stellte er in Aussicht, Spanien werde 2018 die Wachstumsprognose der EU von 2,6 Prozent übertreffen. Der 58-Jährige gehört der konservativen Partido Popular (PP) von Regierungschef Ministerpräsident Mariano Rajoy an. De Guindos war vor einigen Jahren auch einmal als Chef der Eurogruppe im Gespräch gewesen.