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Beck wirf Hessens Landesregierung in Fluglärmdebatte Lügen vor

Veröffentlicht am 25.01.2012, 05:28
MAINZ (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz verschärft den Streit mit Hessen um Nachtflugverbote und Fluglärm. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der hessischen CDU/FDP-Landesregierung zweifache Lüge vor. Im Gespräch mit der Mainzer 'Allgemeinen Zeitung' (Mittwoch) sagte Beck: 'Es war mit der hessischen Seite x mal besprochen, dass es in Frankfurt ein Nachtflugverbot geben muss.' Aber die hessische Regierung habe ihr Wort gebrochen. 'Hätte ich denn damit rechnen können, dass die hessische Landesregierung lügt?'

Zudem weigere sich Hessen nun entgegen früherer Versprechungen, sich am Flughafen Hahn im Hunsrück als Ausweichplatz für Nachtflüge zu beteiligen. Im März wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Nachtflüge verhandeln.

Derzeit sind Nachtflüge am Frankfurter Flughafen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr untersagt. Grundlage dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Beck sagte, er sei trotz allem weiterhin bereit, mit dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) über Lösungen zu sprechen. So sei eine neuerliche Mediation grundsätzlich vorstellbar./DP/zb

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