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Athen-Hilfe - SPD und Grüne werfen Regierung Verschleierung vor

Veröffentlicht am 24.02.2012, 12:54
BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung des Bundestages über neue Milliardenhilfen für Griechenland hat die Opposition der Regierung eine Verschleierungstaktik vorgeworfen. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Carsten Schneider und Priska Hinz, kritisierten am Freitag in Berlin, die Angaben zum zweiten Griechenland-Paket seien nach wie vor unvollständig. Unter anderem fehle eine Schuldentragfähigkeitsanalyse. Grundsätzlich wurde jedoch Zustimmung zu den weiteren Hilfen an Athen signalisiert.

Vor Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages bezweifelten Schneider und Hinz zugleich, dass die ehrgeizigen Ziele zur Rettung Griechenlands erreicht werden. Sie rechnen daher mit einem dritten Griechenland-Paket in den nächsten Jahren. So gibt es nach Darstellung beider Parteien große Zweifel, ob Griechenland sich nach 2014 wieder am Kapitalmarkt frisches Geld beschaffen kann.

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht ausgeschlossen. 'Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt', heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben Schäubles an die Abgeordneten des Bundestages. 'Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.'/sl/DP/hbr

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