In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung seines Fiskalsystems hat Brasilien eine Mindeststeuer von 15% auf die Gewinne multinationaler Konzerne eingeführt. Diese neue Maßnahme wurde durch eine am späten Donnerstag erlassene Durchführungsverordnung festgelegt, wie im offiziellen Amtsblatt des Landes detailliert dargelegt.
Die von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva unterzeichnete Verordnung ist Teil der Bemühungen Brasiliens, seine Haushaltsziele zu erreichen, zu denen das ehrgeizige Ziel gehört, das Haushaltsdefizit zu beseitigen. Die Regierung sucht aktiv nach neuen Einnahmequellen, ohne auf umfangreiche Ausgabenkürzungen zurückzugreifen.
Diese Steuerinitiative zielt auch darauf ab, das Land an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anzupassen, insbesondere an die globalen Regeln zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (GloBE-Regeln) des OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting.
Um sicherzustellen, dass der Mindeststeuersatz effektiv angewendet wird, führt die Durchführungsverordnung eine zusätzliche Abgabe auf Brasiliens Sozialabgabe auf Unternehmensgewinne (CSLL) ein. Diese Anpassung stellt sicher, dass multinationale Unternehmen mindestens die vorgeschriebenen 15% Steuern auf ihre Gewinne zahlen.
Die Motivation hinter dieser Politik geht über die inländischen Haushaltsbedürfnisse hinaus. Brasilianische Beamte haben die Rolle des Landes als derzeitiger Vorsitzender der G20 hervorgehoben, wo Steuerdiskussionen ein zentrales Thema waren. Die Einführung dieser Steuer wird als Schritt zur Erreichung des Haushaltsziels für 2025 gesehen.
Obwohl das Finanzministerium die erwarteten Einnahmen aus dieser Steuerreform noch nicht bekannt gegeben hat, ist für später am heutigen Tag eine Pressekonferenz geplant, um die Auswirkungen der Durchführungsverordnung zu erörtern.
Es ist wichtig zu beachten, dass in Brasilien Durchführungsverordnungen sofort in Kraft treten, aber innerhalb von vier Monaten eine gesetzgeberische Bestätigung erfordern, um dauerhaft zu werden. Wenn sie von den Abgeordneten in diesem Zeitrahmen nicht bestätigt werden, läuft die Verordnung aus.
Die Entscheidung der Regierung ist ein klares Zeichen für Brasiliens Engagement zur Modernisierung seines Steuersystems und zur Beteiligung an globalen Bemühungen, eine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen sicherzustellen.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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