BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen weiteren Versuch, um die geplanten Steuersenkungen noch zu retten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat anzurufen und so eine Einigung mit den Ländern anzustreben.
Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten vergangene Woche die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der 'kalten Progression'. Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.
In der Kabinettsvorlage heißt es: 'Es besteht ein Interesse der Bundesregierung am Zustandekommen der mit dem Gesetz verfolgten verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrags und der Anpassung des Tarifverlaufs zur Bekämpfung der kalten Progression.'
Denkbar ist am Ende eine Paketlösung mit einem Kompromiss auch zu anderen strittigen Themen. Sollte auch das Vermittlungsverfahren scheitern, könnten Union und FDP ein neues Gesetz vorlegen./sl/DP/zb
Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten vergangene Woche die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der 'kalten Progression'. Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.
In der Kabinettsvorlage heißt es: 'Es besteht ein Interesse der Bundesregierung am Zustandekommen der mit dem Gesetz verfolgten verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrags und der Anpassung des Tarifverlaufs zur Bekämpfung der kalten Progression.'
Denkbar ist am Ende eine Paketlösung mit einem Kompromiss auch zu anderen strittigen Themen. Sollte auch das Vermittlungsverfahren scheitern, könnten Union und FDP ein neues Gesetz vorlegen./sl/DP/zb