- von Kevin Yao und Reinhard Becker und Rene Wagner
Peking/Berlin (Reuters) - Inmitten des Handelsstreits mit den USA stemmt sich Chinas Führung mit milliardenschweren Steuersenkungen und Investitionen gegen eine heraufziehende Flaute.
Um die Wirtschaft zu stützen, werde Chinas Finanzpolitik "energischer" werden, kündigte Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses an. Zugleich warnte er vor mehr als 3000 Parlamentariern in der Großen Halle des Volkes in Peking vor unvorhersehbaren Risiken: "Wir müssen uns für einen harten Kampf rüsten." Im Arsenal hat die Regierung dafür eine Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Entlastungen für Firmen im Gesamtvolumen von mehr als 260 Milliarden Euro sowie eine stärkere Marktöffnung. Insbesondere die Industrie, der Verkehrssektor und der Bau sollen gestützt werden.
Die deutsche Unternehmen versprechen sich davon Impulse für das eigene Geschäft. "Die Volksrepublik bleibt eine Zugmaschine für die deutsche Wirtschaft", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.
Die Regierung Chinas will 2019 zudem mehr als elf Millionen neue Jobs in den Städten schaffen und die Arbeitslosenquote dort bei 4,5 Prozent halten. "Die Führung in Peking legt auch einen Schwerpunkt auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen", sagte die Expertin Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. "Dahinter steht natürlich auch die Angst vor sozialen Unruhen",
Li gab für 2019 ein Wachstumsziel von nur noch 6,0 bis 6,5 Prozent aus. 2018 hatte sich das Plus in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf 6,6 Prozent abgeschwächt, der geringste Anstieg seit 1990 in dem lange Zeit von zweistelligen Zuwachsraten verwöhnten Schwellenland. Dass die Regierung nun wieder auf das Rezept massiver Konjunkturhilfen setzt, unterstreicht laut ING-Bankenökonomin Iris Pang den Ernst der Lage: "Wenn man nicht krank ist, nimmt man eigentlich nicht so viele Arzneien auf einmal ein."
"Mit den Konjunkturmaßnahmen wird eine konjunkturelle Eiszeit vermieden", sagte DIHK-Ökonom Treier. "Davon profitieren wir indirekt", So dürften die Exporte in das Land in diesem Jahr um bis zu fünf Prozent wachsen und damit mehr als doppelt so stark wie die deutschen Ausfuhren insgesamt. Zuletzt hatten sich zudem die Zeichen verdichtet, dass die USA und China kurz vor einem Ende ihres seit Monaten schwelenden Handelsstreits stehen. Dieser strahlt auch auf deutsche Hersteller aus, die in den beiden Ländern für den jeweils anderen Markt produzieren. China ist inzwischen drittgrößter Abnehmer von Waren "Made in Germany" nach den USA und Frankreich. 2018 wurden Produkte im Wert von mehr als 86 Milliarden Euro dorthin geliefert.
DRAHTSEILAKT DER REGIERUNG
Mit dem von Li ausgegeben neuen Kurs sieht die deutsche Wirtschaft mehr Möglichkeiten für ausländischen Investoren. Mit dem Gesetz zu ausländischen Investitionen setze China zudem ein klares Signal Richtung USA, dass man auch ausländische Unternehmen brauche, so Merics-Expertin Shi-Kupfer: "Für deutsche und auch andere Firmen aus dem Ausland bedeutet es mehr Transparenz und mehr verbriefte Rechte: Es darf keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben, es wird Gleichbehandlung signalisiert." Auf der anderen Seite bedeute dies aber keinen absoluten Schutz vor politischer Einflussnahme, etwa auch im Namen der nationalen Sicherheit."
Die Festlegung auf einen Zielkorridor anstelle einer exakten Wachstumsrate gibt Peking nun mehr Handlungsspielraum. Denn die Regierung steht bei den Konjunkturhilfen vor einem Drahtseilakt: Auf der einen Seite sollen weitreichende Jobverluste verhindert werden, die die soziale Stabilität in dem riesigen Land mit seiner Milliarden-Bevölkerung gefährden könnten. Zum anderen fürchtet sie bei allzu massiven Stützungsmaßnahmen die Überschuldungsrisiken in dem komplexen und schwer überschaubaren heimischen Finanzsystem zu verstärken.
Die massiven Steuersenkungen und Investitionen könnten laut China-Expertin Shi-Kupfer bei der Stabilisierung der Konjunktur zwar helfen. Allerdings greife China immer wieder auf das bekannte Schema zurück, durch staatliche Investitionen das Wachstum anzuschieben. Doch nichts deute daraufhin, dass die Führung auch die strukturellen Defizite des Wirtschaftsmodells in Angriff nehmen wolle: "Es wäre insbesondere eine Reform der maroden und oftmals ineffizienten Staatsunternehmen nötig sowie ein struktureller Abbau der massiven Verschuldung." Dem DIHK zufolge werden die strukturellen Probleme "allenfalls behutsam" angegangen. Dafür müssten China und auch die Weltwirtschaft noch einen Preis bezahlen, den aber noch niemand kenne, so Treier.