DEN HAAG (dpa-AFX) - Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung im Streit um deren Sparkurs haben sich fünf Parteien auf wichtige Haushaltskürzungen geeinigt. Allerdings äußerte sich die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit, weiter kritisch, wie niederländische Onlinemedien am Donnerstag berichteten. Das Parlament wollte noch am Abend über die Finanzsituation des Landes beraten.
Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte will die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Haushaltsdefizit des Landes unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.
Der amtierende Finanzminister Jan Kees de Jager hatte in den vergangenen zwei Tagen mit der Opposition über Sparmaßnahmen verhandelt. Brüssel erwarte von den Niederlanden, dass sie bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits auf maximal drei Prozent vorlegen, hieß es. Die jetzige Einigung werde die Finanzmärkte beruhigen, meinte De Jager. 'Das 3-Prozent-Limit ist in Sicht', sagte er.
Einzelheiten wurden zunächst nicht veröffentlicht. Nach Angaben des niederländischen Fernsehens soll das Rentenalter angehoben werden, die Beiträge für das Gesundheitswesen sollen steigen.
Mark Rutte hatte am Montag bei Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts eingereicht, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall gebracht hatte. Rutte hatte starke Einschnitte im sozialen Netz angekündigt. Wilders widersetzte sich Plänen, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge anzuheben. Auch das Renteneintrittsalter sollte ab 2015 auf 66 Jahre erhöht werden. Nun stehen die Niederlande vor Neuwahlen binnen 80 Tagen./fhq/DP/he
Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte will die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Haushaltsdefizit des Landes unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.
Der amtierende Finanzminister Jan Kees de Jager hatte in den vergangenen zwei Tagen mit der Opposition über Sparmaßnahmen verhandelt. Brüssel erwarte von den Niederlanden, dass sie bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits auf maximal drei Prozent vorlegen, hieß es. Die jetzige Einigung werde die Finanzmärkte beruhigen, meinte De Jager. 'Das 3-Prozent-Limit ist in Sicht', sagte er.
Einzelheiten wurden zunächst nicht veröffentlicht. Nach Angaben des niederländischen Fernsehens soll das Rentenalter angehoben werden, die Beiträge für das Gesundheitswesen sollen steigen.
Mark Rutte hatte am Montag bei Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts eingereicht, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall gebracht hatte. Rutte hatte starke Einschnitte im sozialen Netz angekündigt. Wilders widersetzte sich Plänen, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge anzuheben. Auch das Renteneintrittsalter sollte ab 2015 auf 66 Jahre erhöht werden. Nun stehen die Niederlande vor Neuwahlen binnen 80 Tagen./fhq/DP/he