Brüssel, 06. Okt (Reuters) - Im Kampf gegen Steuervermeidung sollen die EU-Staaten ab 2017 automatisch Informationen über Vorbescheide der Finanzämter an Großkonzerne austauschen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag auf die verbindlichen Regeln, mit denen in der Europäischen Union mehr Transparenz im Steuerbereich geschaffen werden sollen. Man habe sich darauf verständigt, dass Informationen über jene Bescheide ausgetauscht werden sollten, die in den vergangenen fünf Jahren erteilt wurden und noch immer gültig seien, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Die Vorbescheide waren vor allem angesichts der Enthüllungen über Absprachen zwischen den Finanzämtern Luxemburgs und multinationalen Großkonzernen in Verruf geraten. Die EU-Kommission hatte daraufhin im März Vorschläge über den Austausch von Informationen vorgelegt.
Wegen des Verdachts möglicher unerlaubter Staatsbeihilfe nimmt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Vereinbarungen der zuständigen Finanzämter für Amazon AMZN.O und Fiat Finance FIAFT.UL in Luxemburg, Apple AAPL.O in Irland sowie Starbucks SBUX.O in den Niederlanden unter die Lupe. Zudem hat die dänische Kommissarin Unterlagen aller EU-Staaten zu Steuervorbescheiden mit Unternehmen angefordert. Wegen der günstigen Steuerdeals mit den Finanzämtern zahlen Großkonzerne auf ihre in der EU erzielten Gewinne oft nur minimale Abgaben.