🤑 Günstiger wird‘s nicht. Jetzt schnell 60 % RABATT am Black Friday sichern, bevor es zu spät ist ...JETZT ZUGREIFEN

Kraftprobe in Venezuela: Präsident Maduro will reden

Veröffentlicht am 25.01.2019, 09:16
© Reuters.  ROUNDUP/Kraftprobe in Venezuela: Präsident Maduro will reden

CARACAS (dpa-AFX) - Nach der heftigen Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro gesprächsbereit gezeigt. "Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen", sagte der autoritäre Regierungschef am Donnerstag im Obersten Gerichtshof. Sein Gegenspieler, der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, schwor seine Anhänger unterdessen auf Widerstand an. "Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen", schrieb er auf Twitter.

In einem Interview des Fernsehsenders Univision machte er allerdings erste Zugeständnisse. Wenn Maduro freiwillig den Platz räume, wolle er eine Amnestieregelung für den sozialistischen Staatschef nicht ausschließen. "Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen."

Der 35-jährige Abgeordnete hatte sich am Vortag selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Nach dem von Maduro angeordneten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten zogen die USA nicht dringend benötigte Diplomaten aus Caracas ab. US-Außenminister Mike Pompeo betonte allerdings, dass die USA der Anweisung von Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Maduro hat den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.

Pompeo sagte am Donnerstag: "Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig." Pompeo warnte "Überbleibsel des Maduro-Regimes" davor, "den friedlichen demokratischen Übergang zu unterdrücken".

Das mächtige Militär hält allerdings noch immer treu zu Maduro. "Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "Wir erkennen unseren Chefkommandeur Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an."

Guaidó hingegen stellte in seiner neuer Funktion als Interims-Präsident bereits einen Antrag auf humanitäre Hilfe aus den USA. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er an US-Außenminister Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wünschenswert. Zuvor hatte Pompeo bereits humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.

Angesichts der Pattsituation warnte das venezolanische Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts. "Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen", sagte Verteidigungsminister Padrino. Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, "denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet."

Bei den Massenprotesten am Mittwoch war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mindestens 26 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich klar auf die Seite des selbst ernannten Gegenpräsidenten Guaidó. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Deutschland habe große Probleme, die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. "Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann." Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.