BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Angst vor Staatsbankrott und Euro-Austritt nach der Griechenlandwahl kann das hoch verschuldete Land wohl auf ein Entgegenkommen der internationalen Geldgeber hoffen
- allerdings nur in einem Punkt. Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin 'Focus' aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs und luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, 'die sich zur Substanz des Programms bekennt'.
Juncker hatte sich bereits vor der ersten Parlamentswahl in Griechenland im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der 'Welt am Sonntag' ein Entgegenkommen an: 'Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.' Entscheidend werde dabei sein, wie konstruktiv und stabil sich die neue Regierung in Athen erweise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte vor der Wahl jedoch keine Bereitschaft zu neuen Kompromissen. Europa könne nur funktionieren, wenn alle Mitgliedsstaaten sich an Haushaltsdisziplin hielten, sagte die Parteichefin am Samstag beim Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Mit der bisherigen Praxis 'Versprochen - gebrochen - nichts passiert' müsse Schluss sein. 'So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter.'
Der Ausgang der Wahlen gilt als ungewiss, die Nervosität an den Finanzmärkten ist auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Im schlimmsten Fall - einem klaren Sieg der radikalen Linken, die wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ablehnt - wird von Montag an mit erneuten Verwerfungen gerechnet. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass sich die Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend über entsprechende Gegenmaßnahmen verständigen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollen.
SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier warnte in der 'Welt am Sonntag' vor einem Euro-Austritt Griechenlands nach der Wahl:'Das könnte eine Kettenreaktion auslösen.' Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte hingegen 'Welt Online', die Eurogruppe solle lieber den Austritt Athens finanziell abfedern als immer neue Hilfskredite zu gewähren.
Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, kritisierte das bisherige Krisenmanagement der Eurogruppe und damit indirekt auch Kanzlerin Merkel. 'Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker', sagte der frühere belgische Regierungschef (1999-2008) dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Samstag), ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Ihre Unentschlossenheit habe die Krise in den vergangenen Jahren 'noch verschärft'.
Abhängig vom Wahlausgang könnten die griechischen Banken in der neuen Woche zunächst geschlossen bleiben, berichtet der 'Focus' unter Berufung auf Brüsseler Kreise. Gefürchtet wird ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Dieses Szenario gilt als besonders gefährlich. Auf EU-Ebene soll daher auch über sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, die den Transfer oder auch das Abheben von Geld einschränken, diskutiert worden sein. Sie sind jedoch rechtlich umstritten./mi/and/DP/stw
- allerdings nur in einem Punkt. Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin 'Focus' aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs und luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, 'die sich zur Substanz des Programms bekennt'.
Juncker hatte sich bereits vor der ersten Parlamentswahl in Griechenland im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der 'Welt am Sonntag' ein Entgegenkommen an: 'Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.' Entscheidend werde dabei sein, wie konstruktiv und stabil sich die neue Regierung in Athen erweise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte vor der Wahl jedoch keine Bereitschaft zu neuen Kompromissen. Europa könne nur funktionieren, wenn alle Mitgliedsstaaten sich an Haushaltsdisziplin hielten, sagte die Parteichefin am Samstag beim Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Mit der bisherigen Praxis 'Versprochen - gebrochen - nichts passiert' müsse Schluss sein. 'So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter.'
Der Ausgang der Wahlen gilt als ungewiss, die Nervosität an den Finanzmärkten ist auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Im schlimmsten Fall - einem klaren Sieg der radikalen Linken, die wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ablehnt - wird von Montag an mit erneuten Verwerfungen gerechnet. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass sich die Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend über entsprechende Gegenmaßnahmen verständigen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollen.
SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier warnte in der 'Welt am Sonntag' vor einem Euro-Austritt Griechenlands nach der Wahl:'Das könnte eine Kettenreaktion auslösen.' Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte hingegen 'Welt Online', die Eurogruppe solle lieber den Austritt Athens finanziell abfedern als immer neue Hilfskredite zu gewähren.
Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, kritisierte das bisherige Krisenmanagement der Eurogruppe und damit indirekt auch Kanzlerin Merkel. 'Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker', sagte der frühere belgische Regierungschef (1999-2008) dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Samstag), ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Ihre Unentschlossenheit habe die Krise in den vergangenen Jahren 'noch verschärft'.
Abhängig vom Wahlausgang könnten die griechischen Banken in der neuen Woche zunächst geschlossen bleiben, berichtet der 'Focus' unter Berufung auf Brüsseler Kreise. Gefürchtet wird ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Dieses Szenario gilt als besonders gefährlich. Auf EU-Ebene soll daher auch über sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, die den Transfer oder auch das Abheben von Geld einschränken, diskutiert worden sein. Sie sind jedoch rechtlich umstritten./mi/and/DP/stw