PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident François Hollande wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Blockade der EU-Bankenunion vor. Die deutsche Regierungschefin müsse lediglich einmal sagen, das keine EU-Vertragsänderungen notwendig seien, um die Dinge voran zu bringen, sagte er in einem Interview des 'Wall Street Journal' (Freitag). Das bestehende Regelwerk erlaube die Einrichtung.
Hollande widersprach damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte jüngst gesagt, gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken seien zwar nötig, aber für eine europäische Institution sei die rechtliche Basis zweifelhaft.
Als möglichen Hintergrund für die deutsche Blockadehaltung nannte Hollande wahltaktische Gründe. 'Für Merkel stehen im September Wahlen an und sie kann nicht den Eindruck vermitteln, dass sie sich mehr um die Europäer sorgt als um die Deutschen', sagte der Staatschef. Er sehe das Risiko, dass Deutschland das Vorhaben auf die Zeit nach den Bundestagswahlen schieben wolle. Die Bankenunion sei allerdings wichtig, um den schwächeren Eurostaaten bei der Stabilisierung ihrer Institute zu helfen.
In Deutschland befürchtet man, die Bankenprobleme in den kriselnden Euro-Ländern wie Spanien könnten auf die stärkeren Mitglieder, allen voran Deutschland und seine Steuerzahler, abgewälzt werden./aha/DP/hbr
Hollande widersprach damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte jüngst gesagt, gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken seien zwar nötig, aber für eine europäische Institution sei die rechtliche Basis zweifelhaft.
Als möglichen Hintergrund für die deutsche Blockadehaltung nannte Hollande wahltaktische Gründe. 'Für Merkel stehen im September Wahlen an und sie kann nicht den Eindruck vermitteln, dass sie sich mehr um die Europäer sorgt als um die Deutschen', sagte der Staatschef. Er sehe das Risiko, dass Deutschland das Vorhaben auf die Zeit nach den Bundestagswahlen schieben wolle. Die Bankenunion sei allerdings wichtig, um den schwächeren Eurostaaten bei der Stabilisierung ihrer Institute zu helfen.
In Deutschland befürchtet man, die Bankenprobleme in den kriselnden Euro-Ländern wie Spanien könnten auf die stärkeren Mitglieder, allen voran Deutschland und seine Steuerzahler, abgewälzt werden./aha/DP/hbr