BONN (dpa-AFX) - Die Linken wollen durch eine Aufsichtsbehörde verhindern, dass Energiekonzerne Strompreise gezielt hochtreiben. "Es braucht klare Regeln und eine starke Kontrolle, die sofort eingreift, wenn die Konzerne uns abzocken", sagte der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In einem Papier, das neben dem RND auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, skizziert der Linken-Politiker, wie diese Kontrolle aussehen soll: "Es braucht eine Preis-Aufsicht, die direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Diese Behörde soll ständig die Preise im Energiemarkt überwachen und sofort einschreiten, wenn Konzerne die Preise in die Höhe treiben", heißt es darin.
Kartellamt will sich Preisbildung "genau ansehen"
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte der "Rheinischen Post" vor wenigen Tagen, man werde sich "die Preisbildung während der Dunkelflaute sehr genau ansehen". Gemeint sind Perioden, wenn Sonne und Wind wenig zur Energieerzeugung in Deutschland beitragen.
Mitte Dezember waren die Strompreise an der Strombörse kurzzeitig enorm in die Höhe geschnellt. Eine Megawattstunde Strom im deutschen Stromgroßhandel kostete zeitweise 936 Euro, das sind fast 94 Cent je Kilowattstunde. "Wenig Wind & hoher Verbrauch kamen zusammen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium damals. Zum Vergleich: Im Tagesdurchschnitt kostete eine Megawattstunde am gleichen Tag 395 Euro. An windreichen Tagen ist der Preis noch deutlich niedriger.
Trieben Konzerne die Preise bewusst hoch?
Die Bundesnetzagentur teilte daraufhin mit, Vorwürfe auf "marktmissbräuchliches Verhalten" im Zusammenhang mit den Preisspitzen zu prüfen. Ein Marktmissbrauch liegt etwa dann vor, wenn Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten werden, um den Strompreis nach oben zu treiben. Denn wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen niedrig ist, sollten eigentlich Kraftwerke einspringen.
Die geplatzte Ampel-Regierung hat dem Kartellamt bereits 2023 mehr Befugnisse verschafft. Damals wurde eine Reform verabschiedet, die durch zusätzliche Rechte für die Kartellbehörden den Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft fairer machen sollten.