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Nabu macht Druck gegen Nord Stream - neuer Antrag bei Gericht

Veröffentlicht am 11.05.2018, 05:46
Aktualisiert 11.05.2018, 06:00
© Reuters.  Nabu macht Druck gegen Nord Stream - neuer Antrag bei Gericht
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GREIFSWALD (dpa-AFX) - Der Umweltverband Nabu will den in Kürze erwarteten Baustart für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 mit einem weiteren Antrag vor Gericht verhindern. Der Verband beantragte eigenen Angaben zufolge beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eine gerichtliche Zwischenverfügung, mit der das Gericht bis zum 15. Mai zu einer Entscheidung über einen sofortigen Baustopp bewegt werden soll. Laut Genehmigung kann die Gazprom (3:GAZPq)-Tochter am 15. Mai im Greifswalder Bodden mit den Bauarbeiten für die neue Gasleitung beginnen.

Bei der angestrebten Verfügung handele es sich um einen Eilantrag im Eilverfahren. "Mit dem jetzt eingereichten Antrag wollen wir verhindern, dass Schutzgebiete schon irreparabel zerstört werden, bevor ein Gericht überhaupt die Kritikpunkte des Nabu an der Genehmigung prüfen kann", erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der Nabu hatte schon am 2. Februar Klage und Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund eingereicht. Das Gericht hat die ausstehende Entscheidung über den Eilantrag bislang damit begründet, dass der Schriftwechsel nicht abgeschlossen sei.

Erst kürzlich hatte Nord Stream 2 angekündigt, Mitte Mai mit den Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden beginnen zu wollen. Die Verlegung der Rohre dort solle im Juli starten, hieß es weiter. Durch die Unterwasserleitung Nord Stream 1 fließt schon seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland.

Von der Nabu-Klage gegen die Genehmigung zeigte sich Nord Stream 2 wenig beeindruckt: "Wir haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss, der die Vollziehbarkeit des Baus erlaubt", sagte ein Unternehmenssprecher Anfang Mai. Am Anlandepunkt der 1200 Kilometer langen Trasse durch die Ostsee in Lubmin haben bereits die Arbeiten für die Gasempfangsstation und das Betriebsgebäude begonnen.

Nicht nur die Nabu-Klage birgt noch Risiken für das milliardenschwere Bauprojekt. Es fehlen für den Bau der von Russland nach Deutschland führenden Erdgas-Pipeline noch Genehmigungen aus Schweden, Dänemark und Russland.

Der Umweltverband erwartet durch den Leitungsbau erhebliche negative Auswirkungen auf streng geschützte Arten wie Schweinswale, Flussneunaugen und Meeresenten sowie seltene Lebensräume. Zudem kritisiert der Verband Verfahrensfehler im Genehmigungsprozess.

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