Kommission unterstützt Konzept für Pkw-Maut im Grundsatz -
Detailfragen bleiben offen
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission unterstützt die
Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthält viele positive
Elemente. Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel
geben, bevor alle Details bekannt sind. Die Kommission ist bereit,
mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses
neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz
der Nichtdiskriminierung steht.
Zu dem heute (Montag) von Dobrindt vorgestellten Konzept einer
Pkw-Maut erklärte Helen Kearns, Sprecherin von Vizepräsident und
Verkehrskommissar Siim Kallas:
"Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in
Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den
für viele andere EU-Mitgliedstaaten eine logische Möglichkeit, die
"Investitionslücke" zu schließen und wichtige und notwendige
Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu finanzieren.
Die Kommission hat seit Monaten sehr deutlich gemacht, dass sie
offen ist und bereit ist, mit den deutschen Behörden zu arbeiten, um
sicherzustellen, dass das neue Mautsystem EU-rechtskonform ist.
In dieser Hinsicht haben wir die Gespräche mit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der vergangenen Woche
sehr begrüßt.
Wir sehen viele positive Elemente in dem heute von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt skizzierten Konzept. Es
kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor
alle Details bekannt und diskutiert sind. Jetzt ist es an der Zeit,
sich hinzusetzen und die Details auszuarbeiten.
Wir sind bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um
sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und
insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung steht. Wir
freuen uns auf weitere Diskussionen zu diesem Zweck.
Änderungen an der bestehenden Kfz-Besteuerung liegen in der
Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wenn die Kfz-Steuer im Kontext
der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren verändert wird, sollte
dies nicht direkt darauf abzielen, ausländische Fahrzeughalter zu
benachteiligen. Jeder sollte einen fairen Anteil für die Nutzung und
Pflege zahlen. Der Minister scheint zu versuchen, dies zu
berücksichtigen. Allerdings müssen wir dazu erst alle Details sehen.
Wir gehen davon aus, dass Deutschland alles tun wird, um das
EU-Recht in Buchstaben und Geist einzuhalten."
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