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PEKING (dpa-AFX) - Der deutsch-chinesische Wirtschaftsausschuss hat mit seinem Vorschlag für einen mit Steuergeldern finanzierten Innovationsfonds und seiner Medienschelte für Irritationen gesorgt. Beim China-Besuch der Kanzlerin setzte sich das neu geschaffene Gremium in Empfehlungen an Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang für einen Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen ein. Kontrovers diskutiert wurden aber neben dem Innovationsfonds auch die Vorschläge für eine Verbesserung des Klimas für chinesische Investitionen in Deutschland durch eine positivere China-Berichterstattung in deutschen Medien.
Es sei "gemeinsame Aufgabe der Regierungen und Unternehmen beider Seiten, ein gutes Ansehen von chinesischen Unternehmen in Deutschland zu fördern", steht in den Empfehlungen, die der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Peking vorlagen. Es gehe hier um eine "faire und korrekte" Darstellung. Hintergrund ist die chinesische Kritik an deutschen Medien, "die unverantwortlich und inkorrekt über Chinas Menschenrechte und politische Fragen berichten", wie es in einem Entwurf für ein Positionspapier steht, an dem noch gearbeitet wird.
Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Hubert Lienhard, bestritt vor Journalisten entschieden, dass diese Passage in dem Entwurf stehe. Allerdings kursierte noch vor einer Woche in der deutschen Botschaft eine Version des Papiers, in dem diese Kritik enthalten war. In den Empfehlungen an die beiden Regierungschefs, die der Ausschuss nicht veröffentlichen wollte, sind solche Vorwürfe nicht aufgenommen. Es ist eher allgemein die Rede davon, chinesische Unternehmen "auf objektive und unparteiische Weise" darzustellen.
Ein weiterer Vorschlag ist ein Innovationsfonds, der nicht nur mit privaten, sondern auch mit Steuermitteln finanziert werden solle. APA-Chef Lienhard räumte vor Journalisten ein, dass die Empfehlungen "nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren". Der Innovationsfonds sei auch nur eine Idee. Es liege an der Bundesregierung, ob es dafür Geld gebe. In den Empfehlungen wird der Bundesregierung auch die Kooperation deutscher und chinesischer Universitäten vorgeschlagen, um "Brutkästen für Innovation sowie Forschung und Entwicklung zu schaffen". Solche Partnerschaften sind allerdings Ländersache.
Der Wirtschaftsausschuss hatte die Empfehlungen seiner vier Arbeitsgruppen am Vortag bei seiner ersten Sitzung in der Großen Halle des Volkes den beiden Regierungschefs präsentiert. Die Medien sollten erst für das ganze Treffen zugelassen werden, mussten aber nach wenigen Minuten den Saal verlassen. Die Kanzlerin flog am Dienstag nach Deutschland zurück.tb