WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Gegner einer härteren Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Am Freitag verschoben beide Kammern des US-Kongresses geplante Vorabstimmungen über ihre jeweiligen Gesetzentwürfe, die im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsehen. Zunächst hatte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ein für kommenden Dienstag geplantes Votum zum PIPA-Gesetz (Protect IP Act) auf Eis gelegt. Später kündigte der Hauptinitiator des entsprechenden SOPA-Gesetzes (Stop Online Piracy Act) im Abgeordnetenhaus eine Überarbeitung an.
Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Reid in Anspielung auf die massiven Proteste vom Mittwoch: 'Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben.' Allerdings erwarteten viele Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. 'Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen dieses Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können', betonte Reid in Washington.
Reid wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. Er riet jedoch den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, 'eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets' zu finden, hieß es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.
Angesichts des Widerstandes gegen PIPA und SOPA war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre. Damit wäre die Debatte über das Gesetz abgeschlossen und der Weg für das eigentliche Votum freigemacht worden. Auch im Repräsentantenhaus zeichnete sich klarer Widerstand ab.
In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die geplanten US-Gesetze. 'Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren', schrieb sie am Freitag auf Twitter. 'Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn.'
'Die Kommission wird niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung geht', erläuterte Kroes' Sprecher. 'Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte im Internet erhöhen.'/fb/DP/ck
Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Reid in Anspielung auf die massiven Proteste vom Mittwoch: 'Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben.' Allerdings erwarteten viele Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. 'Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen dieses Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können', betonte Reid in Washington.
Reid wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. Er riet jedoch den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, 'eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets' zu finden, hieß es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.
Angesichts des Widerstandes gegen PIPA und SOPA war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre. Damit wäre die Debatte über das Gesetz abgeschlossen und der Weg für das eigentliche Votum freigemacht worden. Auch im Repräsentantenhaus zeichnete sich klarer Widerstand ab.
In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die geplanten US-Gesetze. 'Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren', schrieb sie am Freitag auf Twitter. 'Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn.'
'Die Kommission wird niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung geht', erläuterte Kroes' Sprecher. 'Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte im Internet erhöhen.'/fb/DP/ck