BERLIN (dpa-AFX) - Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Der Bundesrat soll nach diesen Plänen in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzten Beratung beginnen. Anschließend soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. 'Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können (...), dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.' Kauder ergänzte: 'Ich bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat.'
Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD nutzt dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag./bk/amr/bw/DP/jsl
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzten Beratung beginnen. Anschließend soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. 'Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können (...), dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.' Kauder ergänzte: 'Ich bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat.'
Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD nutzt dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag./bk/amr/bw/DP/jsl