BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und Linke haben der schwarz-gelben Koalition Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. 'Die scheinbare Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro ist alles andere als ein Glanzstück', sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Freitag in Berlin. Der Haushalt 2013 sei ein reiner Wahlkampfhaushalt. Die Koalition bediene sich schamlos an den Sozialkassen. Die einmalige Chance, bis zum Herbst 2013 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei vertan.
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am frühen Freitagmorgen den Etat für 2013 festgezurrt. Die Neuverschuldung wird gegenüber dem Regierungsentwurf von 18,8 auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt.
Auch Gesine Lötzsch (Linke) sprach von Wahlgeschenken. Sparen sei für die Regierung zu einem Fremdwort geworden. Wenn es um sparsames Haushalten gehe, habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die schwäbische Hausfrau zum Vorbild genommen: 'Jetzt ist die schwäbische Hausfrau tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen', sagte Lötzsch.
Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, ist der Jubel der Koalition nicht nachvollziehbar. Schwarz-Gelb mache nur noch schlechte Buchführung. Hinz hält wie Schneider eine weit stärkere Senkung der Neuverschuldung für machbar./sl/DP/stk
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am frühen Freitagmorgen den Etat für 2013 festgezurrt. Die Neuverschuldung wird gegenüber dem Regierungsentwurf von 18,8 auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt.
Auch Gesine Lötzsch (Linke) sprach von Wahlgeschenken. Sparen sei für die Regierung zu einem Fremdwort geworden. Wenn es um sparsames Haushalten gehe, habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die schwäbische Hausfrau zum Vorbild genommen: 'Jetzt ist die schwäbische Hausfrau tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen', sagte Lötzsch.
Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, ist der Jubel der Koalition nicht nachvollziehbar. Schwarz-Gelb mache nur noch schlechte Buchführung. Hinz hält wie Schneider eine weit stärkere Senkung der Neuverschuldung für machbar./sl/DP/stk