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ROUNDUP: Rätseln über Kassenlage in Athen - Varoufakis: Zahlen alles zurück

Veröffentlicht am 16.03.2015, 08:52
© Reuters.  ROUNDUP: Rätseln über Kassenlage in Athen - Varoufakis: Zahlen alles zurück

ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die griechische Regierung beteuert, ihre Schulden zurückzuzahlen. Zu Spekulationen über eine Milliardenlücke im Haushalt bis Ende März sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch", es gebe aktuell nur "unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme". Auch die deutschen Steuerzahler würden am Ende jeden Euro zurückbekommen. Zuvor hatte auch Ministerpräsident Alexis Tsipras betont, Zahlungen an griechische Rentner und öffentliche Angestellte seien sicher.

Aufreger in der Jauch-Sendung war die Einspielung eines älteren Videos von Varoufakis, in dem der Grieche vermeintlich den Deutschen den Stinkefinger zeigt. Varoufakis, live aus Athen zugeschaltet, reagierte empört und sprach von einer Fälschung: "Das ist ein unechtes Video. Der Finger ist reinmontiert worden."

Jauch erwiderte, seinen Informationen zufolge stamme das Bild von einer Konferenz in Zagreb im Jahr 2013. Die ARD werde nun prüfen, ob das Material gefälscht sei. Varoufakis meinte: "Ich schäme mich dafür, dass man mir das zutraut."

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte Athen auf, sich endlich an die Abmachungen mit den Euro-Partnern zu halten. Die Fakten sprächen bislang eine andere Sprache: "Wir sind hilfsbereit, aber sorry, naiv sind wir Deutschen nicht", sagte Söder in der Talkrunde.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, Tsipras habe dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am Freitag in Brüssel von einer drohenden Pleite zum Monatsende berichtet. Schulz sagte dem Blatt: "Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche."

Der SPD-Politiker legte Tsipras zugleich nahe, Verteidigungsminister Panos Kammenos, den Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), aus der Koalition mit der linken Syriza zu werfen. Kammenos hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Bild"-Zeitung die Schuld am Zerwürfnis zwischen Athen und Berlin gegeben. Schäuble hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Athen ungewollt, wie bei einem Unfall, aus dem Euro herausfliegen könnte.

Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die frühere CDU-Parteispendenaffäre vor und drohte erneut, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt werde.

Im Streit um eine griechische Zwangsleihe aus der Nazi-Zeit sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi, die Griechen hätten berechtigten Anspruch auf acht bis elf Milliarden Euro. "Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?", sagte Gysi der "Leipziger Volkszeitung" (Montag).

Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängen Tsipras, nun einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem Athen sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Tsipras habe dies in allgemeiner Form zugesagt, berichtete die "FAS".

Gerüchte über eine Entmachtung von Varoufakis wurden in Athen zurückgewiesen. Tsipras zeigte sich am Sonntag demonstrativ mit seinem Minister. Varoufakis entschuldigte sich aber dafür, mitten in der Finanzkrise für ein französisches Magazin im Dolce-Vita-Stil posiert zu haben: "Gefällt mir diese Ästhetik? Nein. Und ich bereue es."

Zuvor hatte Varoufakis erstmals eine Verschiebung von Syriza-Wahlversprechen angedeutet, um die Geldgeber gnädiger zu stimmen. Athen muss bis Ende April eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen. Nächste Woche erwartet auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fast eine Milliarde Euro zurück.

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