HAMBURG/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Nach einer europaweiten Ausschreibung steht jetzt fest, dass die secupay AG den Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung bekommt, mit dem 14 Bundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können. Das Unternehmen verfüge über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und habe sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb durchsetzen könnten, teilt das für die Vergabe zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.
Zuvor hatte es Verzögerungen gegeben aufgrund einer Beschwerde, die ein im Vergabeverfahren unterlegener Bieter vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht hatte. Nun sei dort entschieden worden, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer nicht verlängert wird. Auf Grundlage der Rahmenvereinbarung können die beteiligten Bundesländer nun mit der Einführung eines Bezahlkartensystems starten.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts sei aufgrund der geringen Erfolgsaussichten der Beschwerde gefallen, berichtet Dataport. Nach der Begründung des OLG im Beschwerdeverfahren überwiege das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Verfahrens sowie das Interesse der Länder, zeitnah eine Bezahlkarte mit einheitlichen Mindeststandards im Asylbereich einzuführen. Für den 18. Oktober dieses Jahres sei ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Danach folge die Entscheidung in der Hauptsache.
Kein Geld für Schleuser
Die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder (MPK) mit dem Bundeskanzler hatte im November 2023 beschlossen, die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Danach hatte im Januar 2024 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ländern Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg das Projekt "Durchführung einer bundesweiten Vergabe für eine Bezahlkarte" angestoßen.
Das Ziel sei, eine Karte für möglichst viele Länder zentral zu beschaffen. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.
Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden.