BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht keinen Grund, über weitere Erleichterungen für Griechenland zu debattieren. Das erst im November 2012 vereinbarte und durchfinanzierte Rettungsprogramm werde umgesetzt. Er könne nicht erkennen, warum sechs Monate später über irgendwelche weiteren Maßnahmen geredet werden sollte, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Mit Blick auf angebliche Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem weiterem Erlass von Schulden fügte er hinzu: 'Ich erkenne nicht, dass der IWF irgendeinen weiteren Schuldenschnitt fordert.'
Es sollte nicht alle paar Tage debattiert werden, was Neues gemacht werden könnte. Im November sei auch vereinbart worden, bei Bedarf weitere Hilfen zu prüfen. Dazu müsse Griechenland 2014 unter anderem einen Primärüberschuss - einen positiven Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - erreicht und das Programm mustergültig umgesetzt haben, sagte Kotthaus. Als Beispiel würden Erleichterungen bei der Kofinanzierung der EU-Strukturfonds genannt. Es gebe da keinen Automatismus: 'Das ist der Stand der Dinge.' Es sei ganz wichtig, dass keine falschen Anreize gesetzt würden, sagte Kotthaus mit Blick auf die Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt.
Bereits heute gilt unter Ökonomen als wahrscheinlich, dass von 2014 an weitere Maßnahmen nötig werden dürften. Athen könnte unter Umständen auch mit einer Streckung von Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen für Hilfskredite rechnen - unter der Voraussetzung, dass Athen bei seinen Sparprogrammen auf Kurs bleibt. Der Griechenland-Missionschef des IWF, Poul Thomsen, hatte in der vorigen Woche in einer telefonischen Pressekonferenz sogar gesagt, die Europäer hätten sich bereits zu zusätzlichen Erleichterungen für Griechenland bekannt. Der IWF hatte in in einer kritischen Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung zugestanden, dass die Erwartungen zur Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.
Das bis Ende 2014 laufende Hilfsprogramm hat ein Volumen von knapp 164 Milliarden Euro. Davon entfallen fast 145 Milliarden auf den Euro-Rettungsfonds EFSF. Im Mai kam die Geldgeber-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank unter anderem zu dem Schluss, dass die Haushaltsprognose für die Zeit nach 2014 ungewiss bleibe. Unter derzeitigen Bedingungen werde die Lücke für 2015 und 2016 auf 1,8 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Wie diese Lücke zu schließen sei, werde Gegenstand der im Herbst anstehenden Etatverhandlungen sein./sl/DP/bgf
Es sollte nicht alle paar Tage debattiert werden, was Neues gemacht werden könnte. Im November sei auch vereinbart worden, bei Bedarf weitere Hilfen zu prüfen. Dazu müsse Griechenland 2014 unter anderem einen Primärüberschuss - einen positiven Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - erreicht und das Programm mustergültig umgesetzt haben, sagte Kotthaus. Als Beispiel würden Erleichterungen bei der Kofinanzierung der EU-Strukturfonds genannt. Es gebe da keinen Automatismus: 'Das ist der Stand der Dinge.' Es sei ganz wichtig, dass keine falschen Anreize gesetzt würden, sagte Kotthaus mit Blick auf die Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt.
Bereits heute gilt unter Ökonomen als wahrscheinlich, dass von 2014 an weitere Maßnahmen nötig werden dürften. Athen könnte unter Umständen auch mit einer Streckung von Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen für Hilfskredite rechnen - unter der Voraussetzung, dass Athen bei seinen Sparprogrammen auf Kurs bleibt. Der Griechenland-Missionschef des IWF, Poul Thomsen, hatte in der vorigen Woche in einer telefonischen Pressekonferenz sogar gesagt, die Europäer hätten sich bereits zu zusätzlichen Erleichterungen für Griechenland bekannt. Der IWF hatte in in einer kritischen Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung zugestanden, dass die Erwartungen zur Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.
Das bis Ende 2014 laufende Hilfsprogramm hat ein Volumen von knapp 164 Milliarden Euro. Davon entfallen fast 145 Milliarden auf den Euro-Rettungsfonds EFSF. Im Mai kam die Geldgeber-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank unter anderem zu dem Schluss, dass die Haushaltsprognose für die Zeit nach 2014 ungewiss bleibe. Unter derzeitigen Bedingungen werde die Lücke für 2015 und 2016 auf 1,8 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Wie diese Lücke zu schließen sei, werde Gegenstand der im Herbst anstehenden Etatverhandlungen sein./sl/DP/bgf