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Schäuble bekräftigt: Drittes Griechenland-Paket nicht ausgeschlossen

Veröffentlicht am 24.02.2012, 14:02
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nach 2014 nicht aus. Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 bis zum Jahr 2020 'weitere Anforderungen' kommen, sagte Schäuble am Freitag in Berlin nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages. 'Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren.'

In einem zuvor bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble klargestellt: 'Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt.' Ferner hieß es: 'Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.'

Schäuble verteidigte das Vorgehen, die bisher nicht genutzten Notkredite aus dem ersten Griechenland-Paket zu übertragen in den Euro-Rettungsschirm EFSF - zusammen mit dem zweiten Hilfsprogramm. Der Bundestag soll daher an diesem Montag über insgesamt 154,4 Milliarden Euro abstimmen. Schäuble stellte klar: 'Damit erhöht sich das Haftungsrisiko nicht - ganz im Gegenteil.' Die Ausleihkapazität des EFSF verringere sich aber ein Stück weiter. Die Zusammenführung der Restmittel mit dem zweiten Paket sei aber effizienter./sl/DP/bgf

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