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Schäuble sieht im Reformstreit Griechenland in der Pflicht

Veröffentlicht am 21.03.2017, 16:06
© Reuters. German Finance Minister Wolfgang Schaeuble talks to reporters during the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting in Baden-Baden

Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung vor weiteren Verzögerungen beim Abschluss eines Reformpakets gewarnt.

© Reuters. German Finance Minister Wolfgang Schaeuble talks to reporters during the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting in Baden-Baden

"Die ersten Anzeichen, dass es wieder Unsicherheit gibt, sind unübersehbar", sagte Schäuble am Dienstag nach Beratungen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister in Brüssel. "Es liegt an Griechenland, wie schnell abgeschlossen werden kann." Eine baldige Einigung sei vor allem für die griechische Wirtschaft wichtig.

Auf die Frage, ob die nächste Tranche der Euro-Geldgeber aus dem laufenden Hilfsprogramm an Griechenland auch ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) ausbezahlt werden könnte, antwortete Schäuble: "Nein." Das Management des IWF werde aber nach der erfolgreichen Überprüfung der griechischen Reformen dem Direktorium des Fonds empfehlen, sich an dem Rettungsprogramm zu beteiligen. So sei es vereinbart worden.

Für die Bundesregierung ist die Beteiligung des IWF an dem bis Sommer 2018 laufenden Rettungsprogramm unabdingbar. Die griechische Regierung und die Institutionen von EU-Kommission, Euro-Rettungsfonds ESM und Europäischer Zentralbank (EZB) haben bei den Verhandlungen über ein Reformpaket bisher keinen Durchbruch erzielt. Vor allem von den Geldgebern geforderte Einschnitte bei Arbeitsmarkt und Renten sind strittig. In den kommenden Tagen soll es dazu neue Gespräche geben. Schäuble zeigte sich dennoch gelassen: "Griechenland hat für mich im Moment ein geringes Erregungspotenzial." Die Griechen seien am Zuge, damit das Geld ausbezahlt werde.

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