Seehofer will nicht über Euro-Aus für Griechenland spekulieren

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer will anders als sein Generalsekretär Alexander Dobrindt derzeit nicht über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone spekulieren. 'Die Troika verschafft sich derzeit ein Bild über die Situation in Griechenland. Nach dem Bericht der Troika wird sich entscheiden, ob das Land die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfstranchen erfüllen kann', teilte Seehofer am Montag in München mit.

Angesichts der massiven Kritik auch aus der Koalition an Äußerungen Dobrindts betonte er: 'Meine Partei steht für eine Politik der Solidarität in Europa gleichermaßen wie der Verantwortung für Deutschland. Wir betreiben keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze.'

Dobrindt hatte trotz eines klaren Bekenntnisses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Verbleib Griechenlands am Wochenende gesagt, an einem Ausscheiden Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei: 'Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.'

Seehofer stellte sich klar hinter Merkel, vermied aber zugleich Kritik an Dobrindt. 'Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die notwendigen Entscheidungen zu Euro-Hilfen jeweils Schritt für Schritt in Abwägung unserer gemeinsamen Verantwortung für Europa und der Verantwortung für Deutschland zu treffen, hat sich bislang als goldrichtig erwiesen und hat die volle Unterstützung meiner Partei', betonte er. Dobrindt habe - auch für den Fall, dass es Griechenland nicht gelingen sollte, seine Verpflichtungen einzuhalten - auf die Notwendigkeit von Wirtschaftshilfen hingewiesen.

Seehofer sagte, die CSU kämpfe 'für den Erhalt und den Erfolg des Euro, weil er für Deutschland und Europa unverzichtbar ist'. Hilfen aus den Rettungsschirmen setzten voraus, dass alle gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen vollständig und zeitgerecht erfüllt würden. Hierüber wache die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds. 'Das gilt für Griechenland genauso wie für jeden anderen Mitgliedsstaat.'/ctt/DP/hbr