BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Bundesrats-Entscheidung über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung bleiben die Fronten verhärtet. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Vorstoß für eine große Paketlösung. 'Es wird ein riesiges Paket geben aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz', sagte Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der 'Financial Times Deutschland' (Freitag). Auf der Finanzministerkonferenz Ende Mai in Halle könnten Entscheidungen fallen.
Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich heute (Freitag) in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab. Sie knüpfen ihre Zustimmung auch an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Um dennoch das Vorhaben zu retten, kann Schwarz-Gelb über die Bundesregierung oder den Bundestag ein Vermittlungsverfahren anstreben.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Streit um Steuererleichterungen auf eine Verständigung mit der Opposition im Vermittlungsausschuss. 'Über die kalte Progression und die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags wird im Vermittlungsausschuss entschieden', betonte Merkel zuletzt.
Die Koalition plant, in zwei Stufen den Grundfreibetrag zu steigern. Bullerjahn vermutet, dass die SPD-Länder erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag der Anhebung des Grundfreibetrags zustimmen werden. Diese sei an das Existenzminimum gekoppelt und verfassungsrechtlich geboten. 'Das werden wir politisch nicht hochziehen', sagte er./sv/DP/zb
Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich heute (Freitag) in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab. Sie knüpfen ihre Zustimmung auch an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Um dennoch das Vorhaben zu retten, kann Schwarz-Gelb über die Bundesregierung oder den Bundestag ein Vermittlungsverfahren anstreben.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Streit um Steuererleichterungen auf eine Verständigung mit der Opposition im Vermittlungsausschuss. 'Über die kalte Progression und die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags wird im Vermittlungsausschuss entschieden', betonte Merkel zuletzt.
Die Koalition plant, in zwei Stufen den Grundfreibetrag zu steigern. Bullerjahn vermutet, dass die SPD-Länder erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag der Anhebung des Grundfreibetrags zustimmen werden. Diese sei an das Existenzminimum gekoppelt und verfassungsrechtlich geboten. 'Das werden wir politisch nicht hochziehen', sagte er./sv/DP/zb