- von David Lawder und Michael Martina
Washington/Peking (Reuters) - Die jüngste Eskalation im US-Zollstreit mit China hat sich nach Reuters-Informationen an massiven Änderungswünschen der Pekinger Führung am Entwurf für ein Abkommen entzündet.
In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen mitteilten. Die diplomatische Depesche aus Peking mit der Streichorgie sei am späten Freitagabend in Washington eingegangen - zwei Tage bevor Trump mit einem Tweet neue Strafzölle gegen China ankündigte und damit letztlich eine gütliche Einigung bei den Verhandlungen infrage stellte.
Wie die Insider berichten, strichen die chinesischen Unterhändler in jedem der sieben Kapitel der Vertragsvorlage Stellen heraus, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten - zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation. "Das untergräbt die Kern-Architektur der Übereinkunft", sagte einer der Eingeweihten in Washington.
Chinas Vize-Regierungschef Liu He soll am Donnerstag und Freitag an der neuen Gesprächsrunde zur Lösung des Konflikts in Washington teilnehmen. Trump hatte damit gedroht, am Freitag US-Importzölle auf bestimmte chinesische Produkte auf 25 Prozent zu erhöhen. Dem US-Präsidenten ist insbesondere das amerikanische Defizit im Handel mit der Volksrepublik ein Dorn im Auge, da die USA aus seiner Sicht dadurch jährlich 500 Milliarden Dollar verlieren. Trump wirft China dabei auch unfaire Handelspraktiken wie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die US-Vorwürfe stehen laut Regierungsinsidern im Zusammenhang mit dem "Made in China 2025"-Programm der Führung in Peking. Mit diesem ehrgeizigen Plan will sich das Schwellenland laut Experten in vielen Hochtechnologie-Branchen bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts zum Marktführer aufschwingen - unter anderem in der Informationstechnologie (IT) und der Robotik.
Ein mit den Verhandlungen zwischen Peking und den USA vertrauter Insider berichtete, die jüngste Verhandlungsrunde mit China sei schlecht gelaufen. Die Volksrepublik habe bei einem runden Dutzend an Streitthemen "nicht Wort gehalten". Chinas Außenministerium wies unterdessen an die Adresse der USA gerichtet darauf hin, dass in einem "Verhandlungsprozess" Differenzen ausgeräumt werden könnten. China gehe Problemen nicht aus dem Wege.