HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt weiter auf neue staatliche Unterstützung für den Kauf von E-Autos. Die Abschaffung der Kaufprämie sei "auf jeden Fall ein großer Fehler" gewesen, der einen erheblichen Absatzrückgang zur Folge gehabt habe, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen", forderte Weil. Das müsse nicht unbedingt eine Rückkehr zur alten Kaufprämie sein. Denkbar seien für ihn auch Steuerermäßigungen. "Private E-Auto-Kunden könnten dann über einige Jahre einen bestimmten Teil des Kaufpreises absetzen und hätten damit einen steuerlichen Vorteil." So oder so brauche es für die Menschen ein finanziell spürbares Signal, dass der Staat weiter in Richtung Elektromobilität gehe und den Bürgern dabei helfen wolle.
Bereits Ende September hatte Weil eine Steuerermäßigung für den Kauf von E-Autos vorgeschlagen, ohne eine Größenordnung für den Rabatt zu nennen.
Mit Blick auf die Sparpläne beim kriselnden Autobauer Volkswagen (ETR:VOWG) , bei dem Weil im Aufsichtsrat sitzt, erneuerte der Regierungschef seinen Appell, den Streit über Einsparungen und einen neuen Tarifvertrag noch vor Weihnachten beizulegen. "Das kann und sollte - wenn irgend möglich - geschafft werden", sagte Weil. "Die an den Tarifverhandlungen Beteiligten sollten nicht über Weihnachten und Silvester Hunderttausende Menschen in Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft und die ihrer Familien lassen."
Die IG Metall ruft für heute zu Warnstreiks an neun der zehn deutschen Volkswagen-Standorte auf.