BERLIN (dpa-AFX) - Die Denkfabrik Agora Verkehrswende hat eine Steuer- und Finanzreform zum Straßenverkehr gefordert mit der Einführung einer Pkw-Maut. In einem am Donnerstag vorgelegten Diskussionspapier heißt es, ein fahrleistungsabhängiges Mautsystem könne Anreize setzen, um CO2-Emissionen zu verringern. Außerdem könne es eine verursachungsgerechte Infrastrukturfinanzierung gewährleisten. Agora Verkehrswende schlägt außerdem eine Reform der Kfz-Steuer vor sowie Entlastungen der Verbraucher über ein Klima- und Mobilitätsgeld.
"Deutschland braucht endlich faire Preise im Straßenverkehr", erklärte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. "Die aktuellen Rahmenbedingungen stammen aus der Hochphase der fossilen Energieträger und verhindern Einsparungen beim Verbrauch von Benzin und Diesel." Sie setzten falsche Anreize für immer mehr Pkw-Verkehr und immer mehr Bedarf an Straßen und öffentlichem Raum. "Das wird zu immer höheren Kosten führen, für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für die Allgemeinheit." Es sei höchste Zeit für eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Steuer- und Finanzreform.
Eine Pkw-Maut in Deutschland gibt es bisher nicht. 2019 war das deutsche Modell einer Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden. Agora Verkehrswende begründet den Vorschlag einer Pkw-Maut nach Verursacherprinzip auch mit der Umstellung auf die Elektromobilität. Die Einnahmen aus Energiesteuern auf Benzin und Diesel würden wegbrechen, je mehr der Anteil von Elektro-Pkw zunehme und der Kraftstoffverbrauch zurückgehe.
Als neues Finanzierungsinstrument eigne sich eine Nutzungsgebühr, die die Kosten für den Erhalt der Straßen ebenso wie ausgewählte Folgekosten des Pkw-Verkehrs in Rechnung stelle. Dies entspreche dem Verursacherprinzip und könne zusätzlich dazu dienen, Staus zu vermeiden und Verkehr auf Bus, Bahn, Fahrrad und geteilte Mobilitätsangebote zu verlagern.
In dem Papier heißt es, idealerweise könne eine Pkw-Maut ab der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts einen wichtigen Beitrag leisten, die Herausforderungen der Verkehrspolitik zu meistern.
Weiter schlägt Agora Verkehrswende vor, den nationalen CO2-Preis auf Kraft- und Brennstoffe anzuheben. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Preisanstieg auf 55 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2025 sei zu niedrig, um eine spürbare Wirkung auf das Kauf- und Fahrverhalten zu haben. Stattdessen solle der CO2-Preis je Tonne im Jahr 2025 mindestens 80 Euro betragen. Die höheren Einnahmen sollten über eine Pro-Kopf-Klimaprämie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.