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Aigner hält nichts von Vorschlag für EU-Lebensmittelpolizei

Veröffentlicht am 12.04.2013, 12:29
Aktualisiert 12.04.2013, 12:32
BERLIN (dpa-AFX) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine europäische Lebensmittelpolizei zurückgewiesen. Die Vorstellung, eine zentralistisch organisierte Behörde könne die Lebensmittelsicherheit vor Ort für 500 Millionen Bürger in 27 EU-Staaten sicherstellen, sei 'abwegig', sagte Aigners Sprecher, Holger Eichele, am Freitag in Berlin.

Bei dem Pferdefleisch-Skandal in den Niederlanden handelt es sich nach Eicheles Worten um 'handfesten Betrug'. Es seien 'Kriminalisten gefragt und nicht Lebensmittelrechtler oder Biologen'. Deshalb habe die EU-Kommission zurecht Europol eingeschaltet. 'Aus unserer Sicht hilft der reflexhafte Ruf nach zusätzlichen Behörden auf EU-Ebene nicht weiter.' Da es ein strenges Lebensmittelrecht für die gesamte EU gebe, solle und dürfe sich 'niemand hinter europäischen Behörden verstecken können'.

Der Sprecher schloss nicht aus, dass sich im Laufe der Überprüfungen die Zahl der in Deutschland betroffenen 124 Betriebe noch erhöht. Ein niederländischer Großhändler soll schon seit mehr als zwei Jahren Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft haben - auch nach Deutschland./vs/DP/zb

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