Altmaier - Corona-Hilfen ab Januar vor allem über Fixkosten-Zuschüsse

© Reuters.

Berlin, 30. Nov (Reuters) - Die Überbrückungshilfen für Selbstständige und Unternehmen werden laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ab Januar die entscheidende Rolle bei den Corona-Hilfen spielen. Die zusätzlichen November- und Dezember-Hilfen mit großzügigen Entschädigungen von Umsatzausfällen für zwangsweise geschlossene Betriebe seien Ausnahmen, sagte der CDU-Politiker am Montag. Die Überbrückungshilfe III sei gerade überarbeitet worden, damit sie wirksamer werde. Künftig könnten dann Fixkosten bis zu 200.000 Euro erstattet werden, statt bisher 50.000 Euro. Zudem seien zusätzliche Posten als Fixkosten abrechenbar.

Bislang wurde die Überbrückungshilfe von Unternehmen kaum in Anspruch genommen - zu bürokratisch und realitätsfern sind die Vorwürfe aus der Wirtschaft. Deswegen wurden die Antragsvoraussetzungen gerade geändert und die Maßnahme bis Mitte 2021 verlängert.

In einem Reuters vorliegenden Schreiben von Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heißt es: "Künftig können auch Kosten für bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro geltend gemacht werden." Mit Blick auf die stark von der Coronavirus-Pandemie in Mitleidenschaft gezogene Reisebranche heißt es: "Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt."

Bei den November- und Dezember-Hilfen werden dagegen Umsatzausfälle von geschlossenen Betrieben größtenteils ersetzt, was den Bund im Dezember pro Woche rund 4,5 Milliarden Euro kosten dürfte. Laut Wirtschaftsministerium wurden bislang für die November-Hilfen 54.643 Anträge gestellt. "Davon entfallen 20.763 auf Direktanträge von Solo-Selbstständigen." Die restlichen 33.880 Anträge entfielen auf Unternehmen, die diese über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einreichten. "Bei knapp 90 Prozent der Anträge wurden bereits die Abschlagszahlungen veranlasst."