Der französische Verfassungsrat hat die strengen Auflagen für den chinesischen Telekomausrüster Huawei gebilligt.
Das Gesetz ("Anti-Huawei-Gesetz" genannt), mit dem die Regierung Spionage oder Sabotage aus China unterbinden will, sei mit der französischen Verfassung vereinbar, erklärte der Rat am Freitag in Paris.
Die Regeln betreffen vor allem den neuen Mobilfunkstandard 5G.
5G : le Conseil constitutionnel valide la loi « anti-Huawei » en France https://t.co/1Prs2oGz9L pic.twitter.com/p4ttuIjuTD— RFI (@RFI) February 5, 2021
Der Verfassungsrat wies damit eine Beschwerde der beiden französischen Telekomkonzerne SFR und Bouygues (PA:BOUY) Telecom ab, die jeweils die Hälfte ihres nationalen 5G-Netzes mit der Hilfe von Huawei aufgebaut hatten und sich durch die Auflagen benachteiligt sahen.
Décision n° 2020-882 QPC du 5 février 2021, Société Bouygues télécom et autre [Autorisation administrative préalable à l’exploitation des équipements de réseaux 5G] Conformité https://t.co/PjgFiNxOUv pic.twitter.com/ADIUTpgsVL— Conseil constit (@Conseil_constit) February 5, 2021
Die Huawei-Sendemasten müssen nun wieder abgebaut werden. Bouygues Telecom muss bis 2028 rund 3000 Huawei-Sendemasten in dicht bevölkerten Gebieten abbauen und darf die 5G-Antennen des chinesischen Herstellers nicht in Städten wie Straßburg, Toulouse oder Rennes nutzen.