BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Mit neuen Milliardenhilfen und einem Pakt zum Schuldenabbau bekommt das pleitebedrohte Griechenland wieder Luft zum Atmen. Eurostaaten und Internationaler Währungsfonds (IWF) einigten sich nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel auf ein Paket zur Absicherung des Euro-Wackelkandidaten und legten damit einen seit Wochen schwelenden Streit bei.
'Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken', resümierte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem Meilenstein. Die griechische Regierung in Athen zeigte sich erleichtert. Auch die Finanzmärkte reagierten positiv.
Die Geldgeber einigten sich in der Nacht grundsätzlich, neue Hilfen an Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Eurogruppe will dazu endgültig am 13. Dezember entscheiden. Der IWF knüpft sein Mitziehen allerdings noch an Vorbedingungen.
Im Kampf gegen den bedrohlichen Schuldenberg Athens ziehen Euroländer, Währungsfonds und Notenbank an einem Strang. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Der Währungsfonds stimmte nach langem Gezerre zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenstand auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung schrumpfen, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. 'Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint', bilanzierte IWF-Chefin Christine Lagarde. 'Es war harte Arbeit, wir haben eine gemeinsame Anstrengung gemacht.'
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. 'Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft.'
Griechenland hatte mit Reformen und einem neuen Sparprogram den Weg für das grüne Licht der Geber geebnet. 'Die griechischen Behörden haben sich dem (Hilfs-)Programm sehr verpflichtet. Die Kommission begrüßt die Anstrengungen des griechischen Volkes in diesen schwierigen Zeiten', erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab. 'Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können', sagte der CDU-Politiker. Der Bundestag soll laut Informationen aus Berlin voraussichtlich schon an diesem Donnerstag über die neuen Milliardenhilfen abstimmen.
Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro Griechenland soll Anfang kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.
Die Zinsen für die Kredite des Krisenfonds EFSF an Athen sollen über 2020 hinaus gestundet werden. 'Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann deutlich geringer sind', sagte Schäuble. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling bezifferte den Effekt aus der Stundung auf allein 44 Milliarden Euro. Zusätzliches Geld musste gefunden werden, weil die Geldgeber Athen zwei Jahre zusätzlich - also bis 2016 - zum Sparen einräumen. Rund 32 Milliarden Euro fehlen deshalb.
Ein Urteil aus Luxemburg gab der Euro-Rettung neuen Auftrieb: Der Europäische Gerichtshof schmetterte Einwände eines irischen Kritikers zum neuen europäischen Rettungsschirm ESM ab. Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte das höchste Gericht der EU./cb/jot/sl/DP/hbr
'Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken', resümierte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem Meilenstein. Die griechische Regierung in Athen zeigte sich erleichtert. Auch die Finanzmärkte reagierten positiv.
Die Geldgeber einigten sich in der Nacht grundsätzlich, neue Hilfen an Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Eurogruppe will dazu endgültig am 13. Dezember entscheiden. Der IWF knüpft sein Mitziehen allerdings noch an Vorbedingungen.
Im Kampf gegen den bedrohlichen Schuldenberg Athens ziehen Euroländer, Währungsfonds und Notenbank an einem Strang. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Der Währungsfonds stimmte nach langem Gezerre zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenstand auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung schrumpfen, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. 'Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint', bilanzierte IWF-Chefin Christine Lagarde. 'Es war harte Arbeit, wir haben eine gemeinsame Anstrengung gemacht.'
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. 'Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft.'
Griechenland hatte mit Reformen und einem neuen Sparprogram den Weg für das grüne Licht der Geber geebnet. 'Die griechischen Behörden haben sich dem (Hilfs-)Programm sehr verpflichtet. Die Kommission begrüßt die Anstrengungen des griechischen Volkes in diesen schwierigen Zeiten', erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab. 'Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können', sagte der CDU-Politiker. Der Bundestag soll laut Informationen aus Berlin voraussichtlich schon an diesem Donnerstag über die neuen Milliardenhilfen abstimmen.
Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro Griechenland soll Anfang kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.
Die Zinsen für die Kredite des Krisenfonds EFSF an Athen sollen über 2020 hinaus gestundet werden. 'Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann deutlich geringer sind', sagte Schäuble. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling bezifferte den Effekt aus der Stundung auf allein 44 Milliarden Euro. Zusätzliches Geld musste gefunden werden, weil die Geldgeber Athen zwei Jahre zusätzlich - also bis 2016 - zum Sparen einräumen. Rund 32 Milliarden Euro fehlen deshalb.
Ein Urteil aus Luxemburg gab der Euro-Rettung neuen Auftrieb: Der Europäische Gerichtshof schmetterte Einwände eines irischen Kritikers zum neuen europäischen Rettungsschirm ESM ab. Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte das höchste Gericht der EU./cb/jot/sl/DP/hbr