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Baerbock: Gemeinsamer Fahrplan zum Ausstieg aus russischer Energie

Veröffentlicht am 05.04.2022, 15:26
Aktualisiert 05.04.2022, 15:30
© Reuters

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich grundsätzlich hinter EU-Pläne zum Importverbot für russische Kohle gestellt, aber einen gemeinsamen Fahrplan zum Komplettausstieg aus allen fossilen Energieimporten aus Russland gefordert. Die Antwort auf die Kriegsverbrechen, die man in der Ukraine gesehen habe, müsse das fünfte Sanktionspaket sein, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Sie ergänzte: "Dass wir als Europäische Union den Komplettausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit von Russland gehen, beginnend bei Kohle, dann Öl und dann Gas."

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Baerbock sagte, in den EU-Staaten seien die Energieabhängigkeiten unterschiedlich. "Wenn wir wirklich gemeinsam was erreichen wollen, dann brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Fahrplan, wie wir aus fossilen Energieimporten aus Russland komplett als Europäische Union aussteigen." Deutschland habe als Vorsitzland der G7-Gruppe der führenden Industrienationen zudem Verantwortung dafür, dass solche Schritte in jenen Ländern, die wirtschaftlich nicht so stark seien, nicht zum finanziellen Kollaps oder einem kompletten Energieausfall führen könnten.

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