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Baerbock mahnt Türkei: Nato-Beitritt Schwedens 'mehr als überfällig'

Veröffentlicht am 28.11.2023 14:31 Aktualisiert 28.11.2023 14:45
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an den von der Türkei verursachten Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die Nato geübt. Dass Schweden Mitglied der gemeinsamen Allianz (ETR:ALVG) werde, sei "mehr als überfällig", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel auf eine Frage nach der bislang nicht erfolgten Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch die Türkei. Dieser Schritt müsse nun kommen, betonte sie. Es gehe dabei auch darum, die Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Sicherheitsbündnis zu verstärken.

Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die dafür notwendige Ratifizierung allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Nun hängt sie allerdings in einem Ausschuss fest.

Baerbock mahnt Türkei: Nato-Beitritt Schwedens 'mehr als überfällig'
 

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Kommentare (2)
Roland Bernschneider
Roland Bernschneider 28.11.2023 19:25
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Ich wenn den Namen Baerbock schon höre !!! Hat keine Ahnung
Atilla Korkmaz
Atilla Korkmaz 28.11.2023 14:55
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Ach Barby der EU Beitritt der Türkei ist seit über 50 Jahren auch überfällig und ausserdem tut man euch nur einen Gefallen. Blockiert am besten mit und werdet wach.
Mi Cherry
Mi Cherry 28.11.2023 14:55
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Unterm Strich ist es besser, dass die Türkei nicht in der EU ist. Die Kosten für den Aufbau der Infrastruktur und die Korruption könnte die ganze EU destabilisieren. Einen über jahrzehnte langen Transferempfänger mit vollen Rechten in die Union einzugliedern, ist nicht im Sinne der jetzigen EU Bürger. Darüber hinaus steht die jetzige (Führung der) Türkei nicht für die demokratischen Rechte jedes Einzelnen. Kulturell und seitens der Mentalität ist es ebenfalls schwierig mit dem *Abendland* kompatibel. Das zu sagen oder schreiben ist natürlich nicht en Vogue, aber um die Tatsachen kommt man leider nicht herum.
Mi Cherry
Mi Cherry 28.11.2023 14:55
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Überfällig ist da gar nichts. Leider wurden in der Vergangenheit falsche Erwartungen geweckt. Wenn Türken in der EU leben, besonders in Deutschland, und diese dann *ihren* Präsidenten-Autokraten in der *Heimat Türkei* wählen, hier aber die Vorteile der freiheitlichen EU genießen, ist das schwer verständlich. Ja, da kannst du dich gern empören, aber *diese* Pro Erdogan Türken fühlen sich anscheinend eher nicht als Europäer. Mich wundert es nur, warum diese ach so treuen Anhänger sich nicht in der Heimat für das Wohl des eigenen Landes einsetzen und dort das Bruttosozialprodukt *tat*-kräftig erhöhen.
 
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