MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zur Sicherung der heimischen Produktion von Lebensmitteln fordert Bayern eine deutliche Erhöhung der Dieselvergütung für Bauern. "Der enorme Anstieg der Energiepreise belastet auch unsere Landwirte massiv", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch in München.
Der Bund müsse durch die Vergütung so erhöhen, dass die Bauern nur noch mit dem EU-Mindeststeuersatz von derzeit 21 Euro je 1000 Liter belastet würden. Derzeit erhalten Land- und Forstwirte für in ihren Betrieben verwendeten Diesel eine Vergütung von 214,80 Euro je 1000 Liter, die Energiesteuer beträgt aber 470,40 Euro je 1000 Liter. Konkret würde dies eine zusätzliche Vergütung von 23 Cent pro Liter bedeuten.
Füracker kritisierte, dass bei dem bisher nur grob skizzierten Entlastungspaket des Bundes die Landwirte bislang mit keinem Wort erwähnt worden seien: "Gerade die Auswirkungen der aktuellen Ukraine-Krise verdeutlichen die Bedeutung unserer heimischen Lebensmittelproduktion. Eine unabhängige und bezahlbare Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln ist essenziell." Bei Lebensmitteln müsse eine große Abhängigkeit von anderen Staaten vermieden werden.
Füracker betonte, er habe sich mit der Forderung direkt an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt, um "diese notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir müssen unsere heimische Landwirtschaft mit ihren zahlreichen Familienbetrieben erhalten".
Der Dieselkraftstoffpreis hat sich seit der letzten Anhebung der Agrardieselvergütung im August 2006 massiv verteuert: Von durchschnittlich 1,147 Euro/Liter im August 2006 auf 2,30 Euro/Liter Mitte März 2022. Unter den gestiegenen Energiekosten leiden auch viele andere Branchen, etwa Taxi-Unternehmen.