Berlin, 05. Feb (Reuters) - Bei den Corona-Sonderhilfen für die Monate November und Dezember 2020 sind bislang mehr als fünf Milliarden Euro an Unternehmen und Selbstständige ausbezahlt worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Damit ist in den vergangenen Tagen deutlich Schwung in die Überweisungen gekommen. Von den ursprünglich in Aussicht gestellten Beträgen - jeweils rund 15 Milliarden Euro pro Monat - ist die Regierung aber noch immer weit entfernt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, es gebe nach den jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission mittlerweile mehr Spielraum für die Bundesregierung und mehr Flexibilität für Unternehmen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer begrüßten dies am Donnerstagabend bei Beratungen mit Altmaier. Laut Wirtschaftsministerium haben Firmen nun bei ihren Anträgen ein Wahlrecht. "Das bedeutet: Unternehmen können wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. So erfordert beispielsweise die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung keine Verlustnachweise mehr, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne."
Die Länder sind eigentlich für die Auszahlung der Hilfen zuständig, der Bund hat aber die ersten Abschlagszahlungen übernommen. Seit Monaten gab es dazu Streit über Ausgestaltung und Umsetzung. Die Wirtschaft kritisiert zu viel Bürokratie bei den Anträgen und eine zu langsame Auszahlung der Hilfen. Mit den November- und Dezember-Hilfen sollen Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie zwangsweise geschlossen wurden, einen Großteil ihres Umsatzes aus dem Vorjahr ersetzt bekommen.