ROUNDUP/Friedensforscher: Atomwaffenstaaten stärken ihre Arsenale
STOCKHOLM - Die Atommächte der Erde investieren angesichts des Ukraine-Kriegs und der insgesamt verschlechterten Sicherheitslage auf der Welt in eine Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.
Habeck: Kürzung bei Bund-Länder-Programmen wäre falsch
BAD SAAROW - Kürzungen bei gemeinsamen Wirtschaftsförderprogrammen von Bund und Ländern hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für falsch. "Ja, der Bundeshaushalt muss saniert werden, und wir haben (...) eine Phase, mit der man nicht begründen kann, dass in diesem Jahr die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird", sagte Habeck am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow südlch von Berlin. "Aber es erscheint mir falsch, wie es angedacht ist, in dieser Phase von wirtschaftlicher Schwäche und in dieser Phase, wo populistische Kräfte gerade die strukturschwachen Regionen für ihre Zwecke missbrauchen, an diesem Programm jetzt zu sparen."
Lindner: Deutschland mit Position zu EU-Schuldenregeln nicht allein
BRÜSSEL - Die Unterstützung für strenge Schuldenregeln in der EU wird aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner unterschätzt. "Deutschland ist keinesfalls isoliert. Es gibt viele Mitgliedstaaten, die unsere Bedenken teilen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des European Newsroom in Brüssel. Dass in der Öffentlichkeit bisweilen ein anderer Eindruck entstehe, erklärte Lindner damit, dass andere möglicherweise weniger lautstark seien.
London: Russischer Verteidigungsminister inszeniert sich als Stratege
LONDON - Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu inszeniert sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend als zentrale Figur - auch mit übertriebenen Behauptungen zu Verlusten auf ukrainischer Seite. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin wolle offenbar im Lichte der ukrainischen Gegenoffensive als führender Stratege erscheinen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. "Schoigu ist sich wahrscheinlich der Notwendigkeit bewusst, angesichts der zunehmend unverhohlenen Kritik einiger Landsleute ein positives Image aufrechtzuerhalten", kommentierte die Behörde.
Erneut Auftragsrückgang für Elektro- und Digitalindustrie im April
FRANKFURT - Die Neubestellungen in der deutschen Elektro- und Digitalindustrie haben sich auch im April schwach entwickelt. "Nach einem ersten Rückgang im März verfehlten sie ihren Vorjahreswert zuletzt um 4,1 Prozent", erläuterte der Chefvolkswirt des Branchenverbands ZVEI, Andreas Gontermann, am Montag in einer Mitteilung des Verbandes. "Real, also preisbereinigt, gaben sie im April bereits den vierten Monat in Folge nach."
IG Metall: Tarif-Verhandlungen für Leihbeschäftigte gescheitert
FRANKFURT - Die IG Metall hat die Tarifverhandlungen für die rund 180 000 Leihbeschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber hätten die geforderte Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro, wie sie auch die Stammbeschäftigten in den gleichen Einsatzunternehmen erhielten, verweigert, teilte die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt mit. "Die Arbeitgeber verweigern den Leihbeschäftigten einen wichtigen Teil der Entgelte und des Tarifabschlusses der Metall- und Elektroindustrie", kritisierte IG-Metall-Verhandlungsführer Juan-Carlos Rio Antas.
Nigerias Inlandsgeheimdienst nimmt Zentralbankchef fest
ABUJA - In Nigeria ist kurz nach Amtsübernahme des neuen Präsidenten Bola Tinubu der Zentralbankchef festgenommen worden. Godwin Emefiele befinde sich "aus Ermittlungsgründen" in der Obhut der Geheimpolizei, teilte der Inlandsgeheimdienst DSS am Samstag mit. Am Vortag hatte die Regierung Emefiele suspendiert.
Entwicklungsministerin pocht auf grüne Weltbankreform
NEU DELHI - Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei einem Besuch in Indien auf eine Reform der Weltbank gepocht. "Die Weltbank insgesamt ist ja gegründet worden, um Armut zu bekämpfen und die Entwicklung der Staaten voranzubringen", sagte die SPD-Politikerin während eines Besuchs einer Kläranlage in der Hauptstadt Neu Delhi am Samstag. "Man kann aber heute Armut nicht mehr bekämpfen, ohne eben auch zu berücksichtigen, was der Klimawandel bedeutet." Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Weltbank.
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